Frage an Cansu Özdemir von Geert V. bezüglich Finanzen

Hallo Herr V.,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben natürlich recht. Was wir als LINKE fordern, eine gerechtere Gesellschaft mit gleichen Chancen für alle, kostet Geld. Viel Geld. Die gute Nachricht: Das Geld ist da. Und wir machen auch kein Geheimnis daraus, dass wir es da holen wollen, wo es viel davon gibt.

Für das reiche Hamburg ganz konkret heißt das: Wir fordern seit langem, mehr SteuerprüferInnen und WirtschaftsprüferInnen einzustellen. Im Schnitt holt jede Prüferin oder Prüfer eine Million Euro Steuern rein. Die würden sonst nicht gezahlt worden, obwohl die Pflicht dazu besteht. Grob gerechnet: 200 zusätzliche SteuerprüferInnen bringen Hamburg pro Jahr 200 Millionen Euro mehr. Dann sind wir dafür, die Grunderwerbssteuer in Hamburg endlich zu erhöhen, die liegt im Moment deutlich unter der in Schleswig-Holstein. So geht der Stadt bisher jedes Jahr jede Menge Geld verloren. Und die so genannte Schuldenbremse macht es auch nicht besser, im Gegenteil. Die klingt zwar gut, ist es aber nicht. Sie ist in Wirklichkeit eine Investitionsbremse und beschneidet die Gestaltungsmöglichkeiten von gewählten Parlamenten ganz massiv. Deshalb hat auch DIE LINKE als einzige Fraktion in der Bürgerschaft dagegen gekämpt, sie in die Landesverfassung aufzunehmen. Leider vergeblich.

Viel mehr Möglichkeiten, über ein gerechtes Steuersystem Menschen mit sehr großen Einkommen stärker an den Aufgaben der Gesellschaft zu beteiligen und Menschen mit wenig Einkommen zu entlasten, gibt es aber nur auf Bundesebene. Dazu hat DIE LINKE ein Steuerkonzept entwickelt. Wenn Sie das interessiert, finden Sie es hier: http://www.die-linke.de/fileadmin/download/misc/20110129_Beschluss_Steuerkonzept.pdf.

Und dann ist für uns natürlich klar, dass wir kein Geld verschleudern dürfen. Hamburg braucht keine dicken Prestigeobjekte, keine Elbphilharmonie und keine Olympischen Spiele. Die kosten mehrere Milliarden Euro – und gleichzeitig werden Bauspielplätze, Schwimmhallen, Beratungsstellen usw. geschlossen, weil ihnen der SPD-Senat selbst mit kleinen Summen wie 50.000 Euro nicht weiterhelfen will. Es ist ja angeblich kein Geld da. Außer für Olympia, dann aber jede Menge. Das machen wir nicht mit!

Ich hoffe, dass ich Ihnen zeigen konnte: Geld ist genug da. Gerade in Hamburg. Die Frage ist, ob es auch eingefordert wird. Und wofür es verwendet wird.

Cansu Özdemir