Camilla Schuler

(...) Dieses Gesetz wurde durch Rot/Rot in Berlin vor einigen Jahren eingebracht und ist offensichtlich mit der heißen Nadel gestrickt worden. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Eigentum verpflichtet und auch der Eigentümer in den Ausbau der Straße mit involviert werden sollte. Dieses bedeutet für ihn persönlich eine Wertsteigerung seiner Immobilie. (...)

(...) Weiterhin ist eine Bundesratsinitiative geplant die als Ziel das Herauslösen des Berliner S-Bahn-Netzes vom Unternehmen Deutsche Bahn AG hat. Hier ist spannend ob die derzeitige Bundesregierung als Eigentümer der Deutschen Bahn AG bereit ist auf ihre Dividendenausschüttung zu verzichten. (...)

(...) unser Ziel ist die wirkliche Vollendung der Bebauung des Areals Landsberger Allee dazurstellen und nicht, wie bisher unter Herrn Geisel geschehen, nur ein "Anriss" ohne aber eine endgültige nachhaltige Bebauungsplanung als Ziel angestrebt zu haben. (...)