Frage an Camilla Schuler von Kurt S. bezüglich Verkehr
Folgende Fragen habe ich an Sie:
1. Wie stehen Sie zum Straßenausbaubeitragsgesetz
und
2. Wie stehen Sie zur Forderung an Hauseigentümer zur Modernisierung Ihrer Heizungsanlagen und der Verbesserung der Wärmedämmung der Hausfassade als Beitrag zur Einflussnahme auf das Klima
Lieber Herr Soope,
zu Ihren Fragen nehme ich wie folgt Stellung:
zu 1:
Dieses Gesetz wurde durch Rot/Rot in Berlin vor einigen Jahren eingebracht und ist offensichtlich mit der heißen Nadel gestrickt worden. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Eigentum verpflichtet und auch der Eigentümer in den Ausbau der Straße mit involviert werden sollte. Dieses bedeutet für ihn persönlich eine Wertsteigerung seiner Immobilie. Ich bin nicht der Ansicht, daß die Gemeinschaft diese Wertsteigerung finanzieren sollte. Allerdings muß sauber geregelt werden, daß die Investitionen zur Erschließung und Verbesserung der Liegenschaften eingesetzt werden und nicht um irgendwelche Städtebaulichen Phantasien der Bezirke zu finanzieren.
zu 2:
Die konventionellen Energien werden seit Jahren treurer was jeder an der Nebenkostenabrechnung sehen kann. Es ist wichtig die Häuser energetisch zu optimieren um die Nebenkosten sowie das Klima weniger zu belasten. Trotzdem muß verhindert werden, daß der Eigentümer zwei Mal kassiert. Es kann nicht sein, daß Förderungen beantragt werden, gleichzeitig der Eigentümer aber die Sanierungskosten auf den Mieter umgelegt . Hier muß mehr Transparenz geschaffen werden um beiden! Seiten gerecht zu werden.
Liebe Grüße
Camilla Schuler
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