Frage an Cajus Caesar von Kerstin B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Caesar!
Ich habe eine Frage zum Thema "Beitrittsverhandlungen mit der Türkei": Könnten Sie mir bitte erklären, was Sie unter einer privilegierten Partnerschaft verstehen? Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Brinkhoff,
gerne nehme ich zu der von Ihnen gestellten Frageb nach einer privilegierten Partnerschaft der Türkei Stellung:
Die Privilegierte Partnerschaft wird das Ergebnis von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei sein. Selbst in dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenem Verhandlungsmandat mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft ist die Möglichkeit einer Klausel für eine dauerhafte Verweigerung der Freizügigkeit vorgesehen. Im Rahmen der Privilegierten Partnerschaft ist sie undenkbar.
Die demokratische, rechtsstaatliche und wirtschaftliche Entwicklung der Türkei ist im nationalem Interesse unseres Landes und der EU insgesamt. Daher halten wir es für richtig, dass auch weiterhin diese Entwicklung auch mit finanziellen mitteln der EU gefördert wird. Da Deutschlands Haushaltslage nach sieben Jahre rot-grüner Regierung verheerend ist und wir Deutschen als EU-Nettobeitragszahler daher an einer sehr sparsamen Haushaltentwicklung der EU interessiert sind, ist es klar, dass wir uns dafür einsetzen, dass diese EU-Mitteln für die Türkei nicht erhöht werden.
Zur Privilegierten Partnerschaft haben die Präsidien von CDU und CSU am 7. März 2004 wie folgt formuliert:
„Unser Konzept der ‚Privilegierten Partnerschaft’ statt eines Beitritts trägt der europäischen Perspektive der Türkei Rechnung. Die ‚Privilegierte Partnerschaft’ geht weit über die zwischen der EU und der Türkei eingegangene Zollunion hinaus: So könnte eine alle Gütergruppen umfassende Freihandelszone geschaffen werden. Weiterhin könnte die Zusammenarbeit vertieft werden – insbesondere zur Stärkung der Zivilgesellschaft, des Umweltschutzes, zur Förderung von Kleinen und Mittleren Unternehmen, im Gesundheits- sowie im Bildungsbereich. Zudem könnte die Türkei verstärkt in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbezogen werden. Schließlich könnte zur Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Organisiertem Verbrechen die Zusammenarbeit der Behörden und Institutionen im Innen- und Justizbereich sowie der Geheimdienste deutlich intensiviert werden.“
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Cajus J. Caesar, MdB
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