Frage an Cajus Caesar von Heike Katharina W.
Werden Sie dem Hilfspaket zustimmen?
Sehr geehrte Frau Wright,
vor der Abstimmung letzte Woche im Bundestag über die Aufnahme von konkreten Verhandlungen zu einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland habe ich eine Vielzahl von Anfragen erhalten. Leider ist die Ihrige übersehen worden, so dass ich erst heute antworten kann.
Aufgrund der mir momentan zur Verfügung stehenden Informationen konnte ich weiteren Milliarden für Griechenland nicht zustimmen.
Die griechische Bevölkerung hat selbst Oxi, sprich Nein, gesagt. Tsipras und seine Linksregierung haben in einer Koalition mit den Rechtspopulisten bisher keine erkennbaren Anstrengungen gezeigt, um Reformen, wie beispielsweise ein funktionierendes und gerechtes Steuersystem unter Einbeziehung gut verdienender Bürger, auf den Weg zu bringen. Fehlanzeige auch bei Maßnahmen für eine funktionierende Wirtschaft und den Abbau der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend. Stattdessen wird unser anerkannter Finanzminister Wolfgang Schäuble verunglimpft. Selbst der IWF sieht das Sparprogramm für ziemlich fraglich an.
Ich sehe nicht, wie nach 200 Milliarden Euro nun weitere 86 Milliarden Euro zurückgezahlt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Cajus Caesar
Weitere Fragen an Cajus Caesar
(...) Wichtig ist aber auch, Familien und Kindern die Anerkennung zu gewähren, die ihnen gebührt. Beispielsweise problematisch sehe ich das Adoptionsrecht. Weiterhin wird es darauf ankommen, klare Regelungen vorzunehmen. (...)
(...) 3. Ja, da Mandatsträger vom Volk gewählt werden und Beschränkungen durch etwa Ausbildung, Berufsabschluss, Alter, Geschlecht usw. nicht vorgesehen sind. (...)
(...) Natürlich löst das militärische Eingreifen nicht allein das Problem. (...) Der wichtigste Pfeiler ist der politische Prozess der Wiener Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien. (...) Wir setzen zweitens auf die erfolgreiche Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für Peschmerga, Jesiden und andere gemäßigte Gruppen, die sich dem IS entgegenstellen. (...) Drittens müssen die Finanzquellen des IS ausgetrocknet werden. (...)
(...) Der Ausgang des Referendums mit über 61 Prozent der Griechen gegen die Position der Eurogruppe ist eindeutig. Ob es überhaupt ein neues Hilfsprogramm gibt, entscheiden am Ende die Finanzminister der Eurostaaten. (...)