Frage an Cajus Caesar von Andreas P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Cesar,
was verstehen Sie unter einer "Tatvorbereitungswaffe", bzw. wie ist diese rechtlich definiert?
Wenn das Internet als Medium eine solche ist - was auch immer sie sein mag -, handelt es sich dann auch bei Büchern um eine Waffe (Textkonservierung und -verfügbarkeit auch problematischer Schriften)? Bei Briefverkehr und Telefon (Kommunikation)?
Wie soll sichergestellt werden, dass bei einer Manipulation, welche die Installation eines Trojaners auf dem Zielrechner darstellt, nicht auch weitere Daten manipuliert werden, bis hin zum "Pflanzen" von Beweisen?
Wie soll sichergestellt werden, dass Richter, die, wie mehrfach berichtet wurde, bereits jetzt zigfach Telefonabhörmaßnahmen, u.a. aus Zeitmangel, ohne große Kontrolle durchwinken, sich eingehender mit den Umständen einer Online-Durchsuchung beschäftigen?
Wie soll sichergestellt werden, dass ein Trojaner ferngesteuert auf dem Zielrechner installiert wird, wenn dieser über ein nicht so weit verbreitetes Betriebssystem verfügt (ZETA, OpenBSD, etc.)? Und was geschieht, wenn dies nicht möglich ist?
Was nutzt ein derartiger Trojaner gegen eine Zwei-Rechner-Strategie (der "Terroristen-Rechner" verschlüsselt offline, ein unverdächtiger ohne Festplatte - Start von CD, Temporärspeicher RAMDisk - verschlüsselt online, evtl. Austausch von Daten nur über verschlüsselte USB-Sticks und andere Offline-Medien)?
Ich habe den Eindruck, dass ein Großteil v.a. der für diesen extremen Eingriff in die Grundrechte eines Bürgers stimmenden Politiker sich kaum über das Maß einiger Zeitungsartikel hinaus mit der Materie vertraut gemacht hat, und würde mich sehr freuen, wenn Ihre Antwort dazu beiträgt, mich und die hier Mitlesenden vom Gegenteil zu überzeugen.
Sehr geehrter Herr Phugia,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie Sie vielleicht der Presse entnehmen konnten, haben sich die federführenden Ministerien auf einen ersten Entwurf zur Onlinedurchsuchung geeinigt, dieser wird voraussichtlich nach der Sommerpause dem Parlament zugeleitet und diskutiert. Gerne werde ich Ihre Anregungen in das parlamentarische Verfahren einbringen, dabei werden meine Fraktion und ich uns auch weiterhin für die Rechte der Bürger einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Cajus Caesar
Weitere Fragen an Cajus Caesar
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(...) 3. Ja, da Mandatsträger vom Volk gewählt werden und Beschränkungen durch etwa Ausbildung, Berufsabschluss, Alter, Geschlecht usw. nicht vorgesehen sind. (...)
(...) Natürlich löst das militärische Eingreifen nicht allein das Problem. (...) Der wichtigste Pfeiler ist der politische Prozess der Wiener Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien. (...) Wir setzen zweitens auf die erfolgreiche Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für Peschmerga, Jesiden und andere gemäßigte Gruppen, die sich dem IS entgegenstellen. (...) Drittens müssen die Finanzquellen des IS ausgetrocknet werden. (...)
(...) Stattdessen wird unser anerkannter Finanzminister Wolfgang Schäuble verunglimpft. Selbst der IWF sieht das Sparprogramm für ziemlich fraglich an. (...)