Frage an Cajus Caesar von Gerhard R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Rebholz,

besten Dank für Ihre Anfrage zum Rentensystem. Gerne skizziere ich nachfolgend einige Punkte zur geplanten Rentenpolitik der Union und möchte betonen, dass jeder, der in die Kassen unseres sozialen Sicherungssystems einzahlt, unverzichtbar ist!

Die heutigen Seniorinnen und Senioren haben mit unermüdlicher Tatkraft den Wohlstand Deutschlands geschaffen. Sie haben die Substanz erarbeitet, die unser Land stark gemacht hat. Seit einigen Jahren jedoch wird von dieser Substanz gezehrt. Rekordarbeitslosigkeit, leere Staatskassen und sinkender Wohlstand sind die Folgen rot-grüner Politik. Nach sieben Jahren Rot-Grün steckt die gesetzliche Rentenversicherung in einer dramatischen Finanzkrise. In diesem Herbst muss ein Kredit aus der Bundeskasse aufgenommen werden, um die Renten überhaupt noch zahlen zu können. Rot-Grün hat das Vertrauen in die gesetzliche Rente zerstört.

Für die Union ist die Sicherung der Renten die zentrale Aufgabe. Wir müssen gerade in diesem Bereich wegkommen von der kurzatmigen Rentenpolitik von Rot-Grün, die durch jährlich wiederkehrende Finanzkrisen und willkürliche Eingriffe in das Leistungsrecht gekennzeichnet war. Wir sagen auch ganz klar, dass es mit CDU und CSU in der nächsten Legislaturperiode keine Rentenkürzungen geben wird. Auch für die Rentner hat das wichtigste Ziel von CDU und CSU hohe Bedeutung: Vorfahrt für Arbeit! Nur wenn wieder mehr Menschen einen Arbeitsplatz haben, können sie in die Sozialversicherung einzahlen, aus denen die Renten finanziert werden. Sozial ist, was Arbeit schafft – das gilt auch aus Sicht der Rentner.

Für uns wird die gesetzliche Rentenversicherung immer eine wichtige Säule der Altersvorsorge in Deutschland bleiben. Die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung lehnen wir allerdings ab. Durch eine bloße Ausweitung des versicherten Personenkreises können die mit den Folgen der demographischen Entwicklung einhergehenden Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gelöst werden. Vielmehr ist das genaue Gegenteil zu erwarten. Danach könnte der Rentenbeitrag zwar zunächst gesenkt werden. Langfristig und gerade dann, wenn die demographische Belastung ihren Höhepunkt erreicht, müsste aber mit einem vergleichsweise noch stärkeren Anstieg des Beitragssatzes gerechnet werden. Denn jede Ausweitung des Versichertenkreises in der Rentenversicherung schlägt sich zeitversetzt auch in höheren Leistungsverpflichtungen nieder.

Wir befinden uns heute in der Situation, dass auf der einen Seite – glücklicherweise – die Menschen immer älter werden, und auf der anderen Seite immer weniger Kinder und damit spätere Beitragszahler geboren werden. Zugleich sind in den letzten Jahren junge Menschen immer später in den Beruf und ältere Arbeitnehmer immer früher in Rente gegangen. Jeder begreift: Dies kann nicht gut gehen. Damit gerät ein umlagefinanziertes System wie die gesetzliche Rentenversicherung zwangsläufig in eine finanzielle Schieflage. In der Folge müssen heute schon knapp 80 Mrd. Euro jährlich in die Rentenversicherung zugeschossen werden. Wir sehen deshalb die Notwendigkeit, dass die Zeiten der Beitragsleistungen zur gesetzlichen Rentenversicherung ausgebaut werden. Um dieses Ziel zu erreichen, gilt es, Ausbildungszeiten zu verkürzen, um einen früheren Berufseinstieg zu ermöglichen. Darüber hinaus wollen wir die Beschäftigungschancen älterer Menschen verbessern. Sobald es die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt erlauben, kommt auch eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters in Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Cajus J. Caesar, MdB