Frage an Cajus Caesar von Heinrich G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Caesar,
in der verfassungsgebenden Versammlung, dem Parlamentarischen Rat, hat sich nach der Diktatur des Dritten Reiches eine Übereinstimmung ergeben, dass die wieder neu gewonnene Freiheit nicht ohne die Bindung an die �Verantwortung vor Gott� erhalten und gestaltet werden kann. Dabei stand den Frauen und Männern nicht ein unbestimmter Gott vor Augen, sondern der Gott, der uns in der Bibel bezeugt ist. Auch wenn und gerade weil in unserem Volk Glaubens- und Gewissensfreiheit herrscht, ist die bewusste Bejahung der Verantwortung vor diesem Gott ein Staatsziel. Wir möchten von politisch Verantwortlichen wissen, wie sie zu dieser Zielvereinbarung stehen.
Deshalb fragen wir:
* Welche Bedeutung für die staatliche Gesetzgebung messen Sie heute der christlichen Ethik und dem jüdisch-christlichen Gottesverständnis zu?
* Sind Sie bereit, Gesetzesvorhaben danach zu beurteilen, ob sie mit den biblischen Grundlagen und dem christlichen Menschenbild übereinstimmen?
* Fordern Sie mit uns, dass es wieder zur in den Schulen zu vermittelnden Allgemeinbildung gehören muss, wenigstens die Kernaussagen der Bibel zu kennen?
* Sind Sie für die Beibehaltung des christlichen Religionsunterrichts an den Schulen?
* Wie stehen Sie zum Versuch, christliche Aussagen und christliche Symbole aus der Öffentlichkeit zu verbannen?
* Sind Sie der Auffassung, dass wir in Deutschland und Europa weiterhin ein Ja zur christlich begründeten Rechtskultur brauchen und ein Nein zu anderen Rechtssystemen, z.B. den islamisch begründeten Rechtsauffassungen?
Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Gronemeyer
Sehr geehrter Herr Gronemeyer,
gerne beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen.
"Die christlich demokratische Union Deutschlands (CDU) bejaht auch im 60. Jahr ihres Bestehens ihre christlichen Grundsätze und Wurzeln".
Sie orientiert sich als große Volkspartei am "christlichen Menschenbild" und weiß sich auch bei aller Unabgeschlossenheit und Fragmentarität, die dem politischen Amt in dieser Welt immer auch zugleich innewohnt, stets der Verantwortung vor Gott und allen Menschen verpflichtet. Sie pflegt und bewahrt somit den Geist ihrer Gründungsmütter und –väter, die im Jahre 1945, unmittelbar nach dem Ende des gottlosen und verbrecherischen Regimes der Nationalsozialisten, als Christinnen und Christen erkannt hatten, dass die Kultur gestaltenden sittlichen und geistigen Kräfte des Christentums für eine Ordnung in demokratischer Freiheit und zum Wohle des gesamten deutschen Volkes unverzichtbar sind.
Die CDU weiß, dass sich bei ihrer "Orientierung an den christlichen Werten" weder prinzipiell noch praktisch ein politischer Monopolanspruch ableiten lässt. Darum bestimmt sie ihre Politik auch nicht im Sinne eines „Gütesiegels“ selbst als „christlich“, sondern versteht diese als am christlichen Glauben orientierte und an diesem immer wieder neu auszurichtende Selbstverpflichtung. Gerade eine solche Selbstverpflichtung schließt die sich aus der Freiheit des Christenmenschen ergebende Meinungsvielfalt bei konkreten ethischen wie politischen Zielbestimmungen ein, ohne dabei jedoch die Verbindlichkeit ihrer Grundlagen preiszugeben.
Die CDU sieht sich in der "Verantwortung vor Gott und den Menschen" und bekennt sich auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes zum Transzendenzbezug des gesamten menschlichen Lebens im Sinne seiner unveräußerlichen Würde. Aus diesem Verständnis ergibt sich für die CDU unmittelbar:
* ihr Eintreten für den verfassungsmäßigen „Gottesbezug“ sowohl auf nationaler Ebene als auch bei der politischen Gestaltung des vereinten Europa,
* ihr Bekenntnis zur Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie
* ihr Engagement für die universalen Menschenrechte,
* ihr stetes Bemühen um ein gutes Staats-Kirche-Verhältnis und
* ihr Einsatz für den christlichen Religionsunterricht an den Schulen.
Die CDU ist sich damit der Tatsache bewusst, dass auch und gerade die Politik der religiösen Wertebindung bedarf, weil ohne sie das gesamte kulturelle, humanistische und geistiges Erbe Deutschlands und Europas weder denkbar wäre noch lebendig bliebe. Indem sich die Union in der besonderen Weise auf der Basis des christlichen Verständnisses vom Menschen zu den christlichen Werten bekennt, ist sie gleichwohl offen für alle Menschen, die sich mit diesen Werten und Zielen politisch identifizieren können, unabhängig von deren jeweiliger Konfession, Weltanschauung oder Religion.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Cjaus J. Caesar, MdB
Weitere Fragen an Cajus Caesar
(...) Wichtig ist aber auch, Familien und Kindern die Anerkennung zu gewähren, die ihnen gebührt. Beispielsweise problematisch sehe ich das Adoptionsrecht. Weiterhin wird es darauf ankommen, klare Regelungen vorzunehmen. (...)
(...) 3. Ja, da Mandatsträger vom Volk gewählt werden und Beschränkungen durch etwa Ausbildung, Berufsabschluss, Alter, Geschlecht usw. nicht vorgesehen sind. (...)
(...) Natürlich löst das militärische Eingreifen nicht allein das Problem. (...) Der wichtigste Pfeiler ist der politische Prozess der Wiener Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien. (...) Wir setzen zweitens auf die erfolgreiche Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für Peschmerga, Jesiden und andere gemäßigte Gruppen, die sich dem IS entgegenstellen. (...) Drittens müssen die Finanzquellen des IS ausgetrocknet werden. (...)
(...) Stattdessen wird unser anerkannter Finanzminister Wolfgang Schäuble verunglimpft. Selbst der IWF sieht das Sparprogramm für ziemlich fraglich an. (...)