Frage an Cajus Caesar von Marc S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Warum erhöht die Union die Mehrwertsteuer?
Sehr geehrter Herr Schmitt,
CDU und CSU sagen den Menschen vor der Wahl, was sie nach der Wahl erwartet. Wir wollen die Lohnkosten senken, um mehr Wachstum und Arbeit möglich zu machen. Bereits zum 1. Januar 2006 werden wir deshalb die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent senken. Die einprozentige Entlastung bezogen auf den Bruttolohn bedeutet, dass der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer ab 01.01.2006 etwa 1,6 Prozent mehr netto in der Tasche hat. Die andere Hälfte der Entlastung senkt die Lohnkosten des Arbeitgebers und erleichtert es ihm, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Um dies solide zu finanzieren, werden CDU und CSU den Mehrwertsteuersatz ebenfalls zum 1. Januar 2006 um zwei Prozentpunkte anheben. Wichtig ist: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent bleibt unverändert! Lebensmittel, der öffentliche Personennahverkehr oder zum Beispiel Bücher und Zeitungen sind bereits heute nicht vom vollen Mehrwertsteuersatz betroffen, sondern werden lediglich mit dem reduzierten Satz von sieben Prozent besteuert. Mieten für Privatwohnungen sind gänzlich von der Mehrwertsteuer befreit. – Das ist sozial gerecht, und das wird von CDU und CSU deshalb verteidigt.
Die Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung gleicht die Erhöhung des oberen Mehrwertsteuersatzes mehr als aus: Unterm Strich bleibt für eine Arbeitnehmerfamilie bei gleichem Konsumverhalten ein Plus von etwa 10 bis 20 Euro im Monat.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Cajus Caesar
Weitere Fragen an Cajus Caesar
(...) Wichtig ist aber auch, Familien und Kindern die Anerkennung zu gewähren, die ihnen gebührt. Beispielsweise problematisch sehe ich das Adoptionsrecht. Weiterhin wird es darauf ankommen, klare Regelungen vorzunehmen. (...)
(...) 3. Ja, da Mandatsträger vom Volk gewählt werden und Beschränkungen durch etwa Ausbildung, Berufsabschluss, Alter, Geschlecht usw. nicht vorgesehen sind. (...)
(...) Natürlich löst das militärische Eingreifen nicht allein das Problem. (...) Der wichtigste Pfeiler ist der politische Prozess der Wiener Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien. (...) Wir setzen zweitens auf die erfolgreiche Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für Peschmerga, Jesiden und andere gemäßigte Gruppen, die sich dem IS entgegenstellen. (...) Drittens müssen die Finanzquellen des IS ausgetrocknet werden. (...)
(...) Stattdessen wird unser anerkannter Finanzminister Wolfgang Schäuble verunglimpft. Selbst der IWF sieht das Sparprogramm für ziemlich fraglich an. (...)