Frage an Cajus Caesar von Franz J. G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Caesar,
in wenigen Tagen könnte die Zustimmung des Bundestages zur Freigabe der letzten Tranche der Griechenlandhilfe Paket 2 anstehen. Falls nicht, wird aber wegen der Finanzlage Griechenlands im Sommer ein drittes Rettungspaket kommen.
Meine Frage:
Werden Sie der Tranche über ca. 7,5 Mrd zustimmen und warum.
Sollte es zu einem dritten Hilfspaket kommen, werden Sie dem zustimmen.
Zu Ihrer Information, wenn Sie mit ja antworten, kann ich Sie in Zukunft nicht mehr wählen und Ihre Haltung in meinem Bekanntenkreis diskutieren.
Sehr geehrter Herr Girmes,
wie Sie die Situation schon richtig vermutet haben, wird uns Griechenland weiter beschäftigen.
Ich stehe wie Sie auf dem Standpunkt, dass Griechenland kein Geld erhalten kann, ohne die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Ich halte es hier wie Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble, der sagt: „Nicht das Einhalten von Regeln gefährdet Europa, sondern Europa kommt in höchste Schwierigkeiten, wenn Regeln nicht mehr gelten“. Dabei geht es mir nicht um die Frage von Schuld, sehr wohl aber darum, wer die Verantwortung für die jetzt entstandene Situation trägt. Die liegt klar bei der Regierung in Athen, die völlig unverständlich die Verhandlungen mit Europa abgebrochen hat. Damit ist sie auch verantwortlich, wenn es den Menschen in Griechenland schlechter geht.
Der Ausgang des Referendums mit über 61 Prozent der Griechen gegen die Position der Eurogruppe ist eindeutig. Ob es überhaupt ein neues Hilfsprogramm gibt, entscheiden am Ende die Finanzminister der Eurostaaten. Die Entscheidung muss einstimmig fallen. Dazu muss der Bundestag Finanzminister Schäuble das Mandat für Verhandlungen erteilen. Sollten dann weitere Gelder gezahlt werden, muss der Bundestag ein zweites Mal zustimmen. Insoweit werde ich die Beschlusslage sehr genau prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Cajus Caesar
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