Frage an Cajus Caesar von Birgit K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Klein,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Euro-Krise.

Frage 1.
Die Bundesregierung hat sich von Anfang an solidarisch mit den betroffenen Staaten gezeigt. Über die Fonds EFSF bzw. ESM haben wir zusammen mit unseren europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Finanzhilfen in Form von rückzahlungspflichtigen Krediten gewährt, um die Zahlungsunfähigkeit einzelner Staaten abzuwenden und das Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern. Dies ist uns gelungen. Gleichzeitig haben wir mit strikten Auflagen zur Haushaltskonsolidierung und zur Durchführung von Strukturreformen in den Ländern dafür gesorgt, dass diese wieder auf den Pfad steigender Wettbewerbsfähigkeit zurückkehren können.

Dass das nicht von heute auf morgen geht, steht ebenso außer Frage wie die Tatsache, dass der Weg dorthin für die Menschen in Europa – besonders in den Krisenländern, aber auch anderswo – Entbehrungen bereithält. Wir alle arbeiten daran, die untragbar hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa abzubauen. Deutschland begleitet den schweren Anpassungsprozess in den betroffenen Ländern mit einer Reihe von Wachstumsinitiativen, etwa der Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder einem Globaldarlehen der KfW für ihr spanisches Partnerinstitut, das die Mittel an kleine und mittelständische Unternehmen weiterreicht. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass sich die positiven Anzeichen für eine wirtschaftliche Stabilisierung in den Krisenländern mehren.

Wir haben aus der Krise der Währungsunion gelernt und wichtige institutionelle Reformen der Eurozone und der EU hin zu einer Stabilitätsunion auf den Weg gebracht. Diese Reformen machen Europa als Ganzes solider und damit zukunftsfähiger. Dazu gehören die verschärften Regeln für die haushaltspolitische Überwachung nach dem Europäischen Fiskalvertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, die verbesserte wirtschaftspolitische
Koordinierung etwa im Rahmen des Euro-Plus-Pakts und der Einstieg in eine europäische Bankenunion mit gemeinsamer europäischer Bankenaufsicht bei der EZB. Mit der verbesserten institutionellen Architektur wird Europa im globalen Wettbewerb die besten Chancen haben, weiterhin ein Kontinent von Wachstum und Wohlstand zu sein.

Frage 2.a)

Nach meinem derzeitigen Sachstand erhält Griechenland bilaterale Kredite in Höhe von 80 Mrd. €, davon beträgt der deutsche Anteil 23 Mrd. €. Der ESM ist mit insgesamt 700 Mrd. € als Gesamtbürgschaft ausgestattet, davon erhält er 190 Mrd. € als deutschen Anteil. Deutschland hat in den ESM bisher 23 Mrd. € Bareinlagen geleistet. Weitere 135 Mrd. € (von 190 Mrd. € deutschem Anteil) können als Kredite vergeben werden. Über den IWF beteiligt sich Deutschland an Hilfszahlungen in Höhe von 253 Mrd. €, der Anteil für Deutschland beträgt 14 Mrd. €.

Frage 2.b)
Diese konkrete Frage müssten Sie an das Bundesfinanzministerium richten.

Frage 3.
Ob neue Finanzhilfen nötig werden, kann ich derzeit nicht beurteilen. Auch dies wäre eine Frage an das Bundesfinanzministerium.

Frage 4.
Das müssten Sie die Bundeskanzlerin direkt fragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Cajus Caesar MdB