Frage an Cajus Caesar von Heiko P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Caesar,
als Vertreter im Bundestag für meinen Wahlkreis würde mich Ihre Meinung zum aktuellen Spionage Skandal um Edward Snowden interessieren.
Ich bin der Meinung, daß wir Deutschen eine besondere Verantwortung in Europa und der Welt tragen, wenn es darum geht Menschrechte zu achten und von Freunden und Verbündeten die Achtung dieser Rechte einzufordern. Daher bin ich auch der Auffassung, dass Deutschland Edward Snowden politisches Asyl anbieten sollte. Er legt glaubhaft dar, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika massenhaft und ohne, dass der Vorwurf eines konkreten Verbrechens vorliegt in unser aller Privatsphäre eingreift. Wie zahlreiche Politiker, auch aus Ihrer Partei, es formuliert haben, ist dies mit „unserem Verständnis von Demokratie und Bürgerrechten“ nicht vereinbar. Er legte also offen, wie unsere Bürger- und Menschenrechte verletzt wurden. Außerdem wird er von einem Land verfolgt, in dem nicht nur die Todesstrafe regelmäßig vollstreckt wird, sondern in dem es möglich ist, ohne Anklage und rechtlichen Beistand dauerhaft inhaftiert zu bleiben. Die Voraussetzungen für ein politisches Asyl sind damit nach meinem Verständnis erfüllt.
Ich bitte Sie meine Meinung als Bürger Ihres Wahlkreises zur Kenntnis zu nehmen und diese in Ihrer politischen Tätigkeit zu berücksichtigen.
Sollte Deutschland einem Mann wie Edward Snowden politisches Asyl gewähren?
Sehr geehrter Herr Portz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Asylgewährung für Edward Snowden.
In Deutschland gibt es klare Voraussetzungen für Asylverfahren und für den Anspruch auf Asyl. Die Voraussetzungen liegen bei Herrn Snowden einfach nicht vor. Er befindet sich derzeit nicht auf deutschem Territorium, sodass er formal keinen Asylantrag stellen kann.
Im Übrigen möchte ich auf die Aussagen unseres Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich sowie die Ergebnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums verweisen, die zu derselben Feststellung gekommen sind.
Ich hoffe, dass ich damit Ihre Frage beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen,
Cajus Caesar MdB
Weitere Fragen an Cajus Caesar
(...) Wichtig ist aber auch, Familien und Kindern die Anerkennung zu gewähren, die ihnen gebührt. Beispielsweise problematisch sehe ich das Adoptionsrecht. Weiterhin wird es darauf ankommen, klare Regelungen vorzunehmen. (...)
(...) 3. Ja, da Mandatsträger vom Volk gewählt werden und Beschränkungen durch etwa Ausbildung, Berufsabschluss, Alter, Geschlecht usw. nicht vorgesehen sind. (...)
(...) Natürlich löst das militärische Eingreifen nicht allein das Problem. (...) Der wichtigste Pfeiler ist der politische Prozess der Wiener Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien. (...) Wir setzen zweitens auf die erfolgreiche Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für Peschmerga, Jesiden und andere gemäßigte Gruppen, die sich dem IS entgegenstellen. (...) Drittens müssen die Finanzquellen des IS ausgetrocknet werden. (...)
(...) Stattdessen wird unser anerkannter Finanzminister Wolfgang Schäuble verunglimpft. Selbst der IWF sieht das Sparprogramm für ziemlich fraglich an. (...)