Frage an Cajus Caesar von Carl F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Caesar,
ich bitte ausdrücklich darum, zunächst meine Frage zu beantworten und erst danach (falls Sie es für notwendig erachten) Kommentare etc. hinzuzufügen.
Meine Frage:
Was werden Sie unternehmen, wenn vom Steuerzahler unterhaltene Institutionen (etwa Parteien, Landesverbände etc.) den freien Wettbewerb (beispielsweise privatwirtschaftlIcher Unternehmen untereinander) dadurch beeinflussen oder ausschalten, dass diese vom Steuerzahler unterhaltene Institutionen in ihren Werbebroschüren Empfehlungen aussprechen für "ausgesuchte" Unternehmen, die rein privatwirtschaftlich organisiert sind?
Mit freundlichen Grüßen
C. Finger
Sehr geehrter Herr Finger,
ich nehme an, Sie sprechen mit Ihrer Frage einen Bericht über die FDP an, den auch ich im Fernsehen verfolgt habe.
Wichtig ist es bei derartigen Beispielen vor allem darauf zu achten, inwiefern die angesprochenen Empfehlungen im rechtlichen Rahmen sauber ablaufen. Nur wenn eine Gesetzesverletzung vorliegt, kann von rechtlicher Seite eingegriffen werden.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Bundestagsabgeordneter über rechtliche Verfahren keine Auskunft geben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Cajus Caesar
Weitere Fragen an Cajus Caesar
(...) Wichtig ist aber auch, Familien und Kindern die Anerkennung zu gewähren, die ihnen gebührt. Beispielsweise problematisch sehe ich das Adoptionsrecht. Weiterhin wird es darauf ankommen, klare Regelungen vorzunehmen. (...)
(...) 3. Ja, da Mandatsträger vom Volk gewählt werden und Beschränkungen durch etwa Ausbildung, Berufsabschluss, Alter, Geschlecht usw. nicht vorgesehen sind. (...)
(...) Natürlich löst das militärische Eingreifen nicht allein das Problem. (...) Der wichtigste Pfeiler ist der politische Prozess der Wiener Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien. (...) Wir setzen zweitens auf die erfolgreiche Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für Peschmerga, Jesiden und andere gemäßigte Gruppen, die sich dem IS entgegenstellen. (...) Drittens müssen die Finanzquellen des IS ausgetrocknet werden. (...)
(...) Stattdessen wird unser anerkannter Finanzminister Wolfgang Schäuble verunglimpft. Selbst der IWF sieht das Sparprogramm für ziemlich fraglich an. (...)