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Frage von Carl F. •

Frage an Cajus Caesar von Carl F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Caesar,

ich bitte ausdrücklich darum, zunächst meine Frage zu beantworten und erst danach (falls Sie es für notwendig erachten) Kommentare etc. hinzuzufügen.

Meine Frage:

Was werden Sie unternehmen, wenn vom Steuerzahler unterhaltene Institutionen (etwa Parteien, Landesverbände etc.) den freien Wettbewerb (beispielsweise privatwirtschaftlIcher Unternehmen untereinander) dadurch beeinflussen oder ausschalten, dass diese vom Steuerzahler unterhaltene Institutionen in ihren Werbebroschüren Empfehlungen aussprechen für "ausgesuchte" Unternehmen, die rein privatwirtschaftlich organisiert sind?

Mit freundlichen Grüßen

C. Finger

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Finger,

ich nehme an, Sie sprechen mit Ihrer Frage einen Bericht über die FDP an, den auch ich im Fernsehen verfolgt habe.

Wichtig ist es bei derartigen Beispielen vor allem darauf zu achten, inwiefern die angesprochenen Empfehlungen im rechtlichen Rahmen sauber ablaufen. Nur wenn eine Gesetzesverletzung vorliegt, kann von rechtlicher Seite eingegriffen werden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Bundestagsabgeordneter über rechtliche Verfahren keine Auskunft geben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Cajus Caesar