Frage an Cajus Caesar von Paula N. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Neumann,

Vielen Dank für Ihre Frage und ich darf Ihnen folgende Antwort übermitteln.

Ist es nicht in der Tat bedauerlich was 7 Jahre Rot-Grün im Kampf gegen die Armut vorzuweisen hat? Nicht nur weltweit auch in Deutschland ist Armut wieder ein Problem, 1 Mio. Kinder leben hier nur von der Sozialhilfe. Das ist besorgniserregend und wir die Union wollen das schnellstmöglich ändern. In der internationalen Entwicklungshilfepolitik ist die Bilanz der bisherigen Bundesregierung ebenfalls miserabel. <>Bei der Armutsorientierung der Entwicklungspolitik liegt Rot-Grün im unteren Drittel der Geber, weit hinter den nordischen Staaten, den Niederlanden und Großbritannien. Die vermeintliche Erfolgsbilanz der Regierung bei der Ausrichtung auf die Millenniums-Entwicklungsziele entpuppt sich ebenfalls als Mogelpackung. Im Antrag der rot-grünen Regierungskoalition im Bundestag vom 30. Juni 2005 zu den Zielen wird das Aktionsprogramm nicht einmal mehr erwähnt, geschweige denn gelobt. Die Regierung ließ dem Aktionsprogramm 2015 keinen konsequenten Umsetzungsplan folgen, der quantifizierbare Ziele zur Überprüfung der Anstrengungen hätte festlegen können. Das sehen selbst die Grünen so: In ihrem vorläufigen Beschluss zum Wahlprogramm 2005 „Europa in der Einen Welt. Globalisierung gerecht gestalten“ ist zu lesen: „Für die Umsetzung dieser (Millenniums-) Ziele ist seither viel zu wenig getan worden. Wir drängen darauf, dass endlich Worten Taten folgen.“ Von einer gezielten, gar erfolgreichen Armutsbekämpfung kann daher kaum die Rede sein. Zu diesem Schluss kommen auch die Entwicklungsorganisationen, die sich mit der Deutschen Welthungerhilfe in der /Alliance 2015/ zusammengeschlossen haben. Sie bemängeln, dass die verschiedenen im Millenniumsprogramm definierten Ziele, ausgenommen das der AIDS-Bekämpfung, nur unzureichend in den Handlungskonzepten ausgewiesen wurden. Im Ranking der /Alliance 2015/ muss sich die rot-grüne Bundesregierung daher mit einem der hinteren Plätze begnügen.

Die rot-grüne Bundesregierung sonnt sich im Erfolg angeblich höherer Leistungen für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA). Sie gibt vor, sich mit der Unterschrift unter den EU-Zeitplan zur Erreichung des Ziels verpflichtet zu haben, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen. Die SPD-Bundestagsfraktion schreibt voreilig: „Dadurch stehen im Jahre 2006 erstmals wieder 0,33 Prozent, 2010 bereits 0,51 Prozent, und 2015 schließlich 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung.“ Um neue Mittel zu mobilisieren, werden Finanzierungsinstrumente wie die Tobin- oder Kerosin-Steuer versprochen.

Die tatsächliche Bilanz: Es zeigt sich, dass Versprechungen als bereits erzielte Erfolge dargestellt werden. Die Regierung hat keinen Haushaltsentwurf für 2006 verabschiedet. In dem vom Kabinett nur zur Kenntnis genommenen - aber nicht beschlossenen - Haushaltsplan, sind Steigerungen des Entwicklungsetats lediglich in der Umsetzung der Tsunamihilfe begründet. Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung zum EU-Stufenplan unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, weil sie nicht weiß, wie sie ihre Versprechungen halten soll! Also wie gehabt, schöne Schlagzeile und dahinter gähnende Leere.

Alternative Modelle zur Entwicklungsfinanzierung, wie Tobin-, Kerosin-, oder Ticketsteuermodelle sind gegenwärtig auf europäischer und auf internationaler Ebene nicht durchsetzbar. In den letzten sechs Jahren der von der Union geführten Entwicklungspolitik lag der Anteil der ODA am BNE im Durchschnitt bei 0,31 Prozent, während Rot/Grün den Schnitt auf 0,27 Prozent gedrückt hat. Heute liegt der BMZ-Haushalt unter dem Niveau von 1998. Zudem kann das BMZ die ODA-Quote nur hoch halten, weil darin überproportional Entschuldungsmaßnahmen eingehen.

Was wir besser machen: Auch wir verpflichten uns, dass 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen, sagen aber ehrlich, dass wir es von der Konsolidierung des durch Rot–Grün ruinierten Haushalts abhängig machen müssen. Wir müssen zunächst darauf achten, dass die verfügbaren Mittel intelligenter eingesetzt werden. Durch eine bessere Koordinierung werden wir außerdem vermeiden, dass Mittel verpuffen. Für die Einhaltung des 0,33-Prozent-Ziels bis 2006 haben wir einen konkreten Finanzierungsvorschlag gemacht. Wir wollen die Hebelwirkung von Haushaltsmitteln durch intelligenteren Einsatz von Zuschüssen (Zinssubventionen, Verbundfinanzierung) erhöhen, Rückflüsse aus Entwicklungskrediten der Entwicklungspolitik zur Verfügung stellen und die Untersuchung innovativer Finanzierungsinstrumente fortsetzen.

Die Union will gemeinsam mit den anderen Ländern die entwicklungspolitischen Beschlüsse der EU so schnell wie möglich erfüllen. Die Bekämpfung der Armut in Deutschland und in der Welt liegt uns am Herzen. Doch um unsere ehrgeizigen Ziele umsetzen zu können, brauchen wir am 18. September Ihr Vertrauen!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Cajus J. Caesar, MdB