Frage an Cajus Caesar von Marco aus L. bezüglich Familie

Lieber Marco,

Ihr erster Unmut über die Auswirkung einer Mehrwertsteuererhöhung ist absolut verständlich, aber vieles wird auch falsch dargestellt. Man darf diesen Punkt nicht isoliert ohne den Blick auf das Ganze betrachten. Denn wir müssen, wenn wir in Deutschland wieder etwas bewegen wollen, auch unpopuläre Maßnahmen in Kauf nehmen. Eine „Weiter-so-Politik“ kann und darf es einfach nicht geben.

Durch die Erhöhung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte, können wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent senken –und erreichen dadurch mehr Kaufkraft der Arbeitnehmer, mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und weniger Schwarzarbeit. Damit bleibt auch unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuererhöhung mehr Kaufkraft beim Arbeitnehmer. Der Konjunktureffekt ist positiv. Aus einer Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ergibt sich für eine zweiprozentige Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge finanziert durch die Mehrwertsteuer ein um etwa 0,6 Prozent höheres Bruttoinlandsprodukt (BIP) und gut 200.000 mehr an Beschäftigung schon im ersten Jahr. Dies wird vielen Menschen helfen auch Familien und deren Kindern.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 %, der für viele Güter des täglichen Bedarfs gilt, soll hingegen nach dem Regierungsprogramm der Unionsparteien unverändert bleiben. Dieser ermäßigte Steuersatz wird erhoben auf Nahrungsmittel (also z. B. Brot, Butter, Fleisch, Früchte, Gemüse), Bus/Bahn und Taxi im Nahverkehr, auf Bücher und Zeitungen, Eintrittskarten für Theater, Orchester, Konzerte und Schwimmbäder, Futter- und Düngemittel (Landwirtschaft), künstliche Gelenke, Herzschrittmacher, Hörgeräte, Gehhilfen, Kunstgegenstände und Sammlungsstücke, Prothesen, Rollstühle, Schnittblumen und Tierfutter. Unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung bleiben darüber hinaus weitere Produkte und Leistungen wie bisher ganz von der Mehrwertsteuer befreit. Dazu zählen z. B. Wohnungsmieten und Arztbesuche.

Die Einnahmen aus einer höheren Mehrwertsteuer werden somit für die Senkung der Abgabenlast bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt. Für die Menschen werden dadurch die Chancen erhöht, ihren Arbeitsplatz zu erhalten oder einen neuen zu finden. Rentner profitieren indirekt von dieser Maßnahme, wenn es wieder mehr Einzahler in die Rentenkassen gibt, da die Rente wieder sicherer und Rentenerhöhungen eher möglich werden. Die tatsächliche Belastung der Menschen durch die höhere Mehrwertsteuer fällt in typischen Fällen sehr moderat aus.

Auch ein internationaler Vergleich hilft, um die moderate Erhöhung einordnen zu können. Selbst nach einer Anhebung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes auf 18 % befindet sich Deutschland bei der Mehrwertsteuerbelastung noch immer im unteren Mittelfeld unserer Nachbar- und Partnerländer.

Unredlich ist es, gegen die CDU und Ihre ehrlichen Vorhaben zu polemisieren, aber selbst den ermäßigten Mehrwertsteuersatz aufheben zu wollen, ohne dafür einen Ausgleich zu schaffen, wie es die SPD derzeit tut. Wie die heimische Presse bereits berichtete plant Minister Eichel der weiteren eine Kürzung des ALG II um 2 %. Insgesamt wird damit vor allem den Menschen mit schmalem Geldbeutel in die Tasche gegriffen.

Vielleicht werden Sie von den bisherigen Ausführungen noch nicht wirklich tangiert oder fühlen sich nicht angesprochen, aber ich bin mir sicher Sie werden sehen, wie wichtig auch für Sie, die durch unsere Reformen erzielten Effekte einmal sein werden.

Eines ist allerdings jetzt schon klar:

Jugendliche in Deutschland sind absolut die Verlierer der rot-grünen Politik. Fehlende Ausbildungsplätze, ein kontinuierlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen, eine wachsende Armut bei Kindern und Jugendlichen und leere Staatskassen hat die Bundesregierung der jungen Generation hinterlassen.

Rot-Grün lebt auf Kosten der jungen Generation. Das strukturelle Defizit allein des Bundeshaushalts liegt zwischen 50 und 60 Mrd. Euro. Eine Politik, die Generationengerechtigkeit ernst nimmt, muss Kindern und Jugendlichen wieder bessere Startchancen bieten und dafür sorgen, dass junge Menschen auch künftig Gestaltungsspielräume haben. Dazu brauchen wir in Deutschland endlich wieder eine solide Finanzpolitik, die Schuldenabbau betreibt.

Junge Menschen haben Zukunftsängste und blicken pessimistisch in ihre berufliche Zukunft. Dies muss sich ändern. Eine Gesellschaft, die morgen auf die Leistungen der jungen Generation bauen will, muss dieser heute Chancen und Perspektiven auf Ausbildung und Arbeit geben. Ansonsten wird die Armut und soziale Ausgrenzung junger Menschen weiter zunehmen. Es ist an der Zeit, dass wieder eine Politik für und mit Kindern und Jugendlichen gemacht wird und nicht weiter an der jungen Generation vorbei regiert wird.

Die Union setzt daher auf eine Politik des Schuldenabbaus, der Generationengerechtigkeit sowie auf Vorfahrt für Arbeit und Familien. Dies sind wesentliche Voraussetzungen, um die Teilhabe junger Menschen am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben zu stärken und die Bereitschaft zu sozialem und bürgerschaftlichem Engagement zu erhöhen.

Für eine Zukunft, die wieder mehr Zuversicht gerade für junge Menschen verspricht, möchte ich mich einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Cajus J. Caesar, MdB