Frage an Cajus Caesar von Anke S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geeherter Herr Caesar,
ich hatte gestern als Frage einen Zeitungsartikel geschickt, der leider nur zur Hälfte angekommen ist. In Ihrer Antwort sind sie leider nicht auf den Artikel eingegangen. Deshalb hier nochmal die noch fehlende Hälfte und bitte gehen sie auf die einzelnen Punkte in dem Artikel ein. Danke MfG A. Schmidt
Das Unions-Modell aber, dass Arbeitnehmer bei ihrer Einstellung zwischen Kündigungsschutz und fester Abfindung wählen können, ist verlogen. Denn die Arbeitgeber würden die Beschäftigten unter Druck setzen, auf den Schutz zu verzichten.
Drittens will die Union die Arbeitskosten senken. Hierfür soll der Beitrag zurArbeitslosenversicherung gesenkt sowie ein Kombilohnmodell mit staatlichen Zuschüssen für Niedriglöhne eingeführt werden. Dies weist in die richtige Richtung. Allerdings ist die Finanzierung ein Problem: Die geplante Mehrwertsteuererhöhung würgt die Konjunktur ab, und das Streichen von Fördermitteln bei den Arbeitsagenturen beraubt die Gesellschaft der letzten Möglichkeiten, den schwierigsten Fällen unter den Arbeitslosen noch Angebote machen zu können. Der Kombilohn selbst ist eine staatliche Dauersubvention, die Arbeitgeber zum Missbrauch geradezu einlädt. Ein wirklicher Durchbruch am Arbeitsmarkt könnte dagegen eine teilweise Befreiung niedriger Einkommen von den Sozialversicherungskosten sein. Werden bei jedem Einkommen die ersten 300 oder 500 Euro beitragsfrei gestellt, oder wird ein stufenweiser Anstieg der Beiträge eingeführt, so würden Kleinverdiener-Jobs für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber merklich lukrativer. Das würde den Problemfällen helfen, den schlecht Qualifizierten. Auch hier braucht es eine Gegenfinanzierung: Es wäre der Einstieg in eine stärkere Steuerfinanzierung des Sozialsystems. Das ist gerechter als die Belastung des Faktors Arbeit - und weil dieser in Deutschland zu teuer ist, ist es zugleich wirtschaftlich vernünftiger.
Sehr geehrte Frau Schmidt,
Gern nehme ich auch zu Ihren weitergehenden Ausführungen Stellung:
Der von Ihnen vorgelegte Artikel beruht auf nicht stichhaltige Mutmaßungen und das, was dort angeprangert und dramatisiert wird, wird so nicht eintreten. Ich glaube ganz fest an die Kraft und die Wirkung der von uns angestrebten Reformen und die werden dazu führen, dass es unserem Land besser geht!
Unsere Maßnahmen für den Bereich Arbeitsmarkt sehen im Einzelnen ja wie folgt aus:
Wir senken die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent – gegenfinanziert durch die Erhöhung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte und erreichen dadurch mehr Kaufkraft der Arbeitnehmer, mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und weniger Schwarzarbeit Die einprozentige Absenkung beim Arbeitnehmer bezogen auf das Bruttoeinkommen bedeutet etwa 1,5 Prozent mehr Netto für den Durchschnittsverdiener. Damit bleibt auch unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuererhöhung mehr Kaufkraft beim Arbeitnehmer. Der Konjunktureffekt ist positiv. Aus einer Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ergibt sich für eine zweiprozentige Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge finanziert durch die Mehrwertsteuer ein um etwa 0,6 Prozent höheres Bruttoinlandsprodukt (BIP) und gut 200.000 mehr an Beschäftigung schon im ersten Jahr. Außerdem hat der Anteil der Sozialversicherungsabgaben am BIP eine deutlich signifikantere steigernde Wirkung auf die Höhe der Schattenwirtschaft als der Anteil der indirekten Steuern. Dass heißt, wenn die Sozialversicherungsbeiträge in gleichem Umfang sinken, wie die Mehrwertsteuer steigt, geht die Schattenwirtschaft zurück.
Empfänger von Arbeitslosengeld II erhalten neue Chancen. Wir schaffen zusätzliche Anreize, ALG-II-Empfänger einzustellen: Für sie kann das Arbeitsentgelt in den ersten zwei Jahren bis zu 10 Prozent unter Tarif liegen. Ergänzende Sozialhilfe soll ein angemessenes Auskommen von Arbeitnehmern sichern.
Wir erleichtern befristete Beschäftigung. Ein befristeter Arbeitsvertrag kann mit demselben Arbeitnehmer erneut geschlossen werden, wenn kein enger Zusammenhang zwischen den Arbeitsverhältnissen besteht.
Wir wollen, dass die Menschen im ersten Arbeitsmarkt Arbeit finden. Deshalb planen wir die Einführung eines Kombi-Lohn-Modells, das die Aufnahme einfacher Arbeiten reizvoll macht.
Angesichts der großen Herausforderungen, die in Deutschland gemeistert werden müssen, reicht ein erhöhter Druck auf Arbeitslose allein nicht aus, um das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen. Wir wollen daher „ein nachhaltiges System von Kombi-Löhnen“ etablieren.
Rund zwei Millionen Arbeitslose haben in Deutschland keinerlei beruflichen Abschluss. Jeder zweite „Unqualifizierte“ in Ostdeutschland wird derzeit vom Arbeitsleben ausgeschlossen. Wenn wir diesen Menschen helfen wollen, dann wird dies nur über eine Kombination aus Marktlohn und staatlicher Aktivierungsprämie funktionieren können. Für die Union gilt: Wenn man arbeitet, muss man mehr haben, als wenn man nicht arbeitet.
Im Gegensatz zu den amtierenden Regierungsparteien sowie dem neuen Linksbündnis haben wir in unserem Wahlprogramm daher ein von Kombi-Lohn-Modell angekündigt und werden hier rasch aber auch mit der gebotenen Sorgfalt einen Vorschlag unterbreiten, wie in diesem Lohnsegment wieder mehr Arbeit und damit neue Lebensperspektiven entstehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Cajus J. Caesar, MdB
Weitere Fragen an Cajus Caesar
(...) Wichtig ist aber auch, Familien und Kindern die Anerkennung zu gewähren, die ihnen gebührt. Beispielsweise problematisch sehe ich das Adoptionsrecht. Weiterhin wird es darauf ankommen, klare Regelungen vorzunehmen. (...)
(...) 3. Ja, da Mandatsträger vom Volk gewählt werden und Beschränkungen durch etwa Ausbildung, Berufsabschluss, Alter, Geschlecht usw. nicht vorgesehen sind. (...)
(...) Natürlich löst das militärische Eingreifen nicht allein das Problem. (...) Der wichtigste Pfeiler ist der politische Prozess der Wiener Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien. (...) Wir setzen zweitens auf die erfolgreiche Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für Peschmerga, Jesiden und andere gemäßigte Gruppen, die sich dem IS entgegenstellen. (...) Drittens müssen die Finanzquellen des IS ausgetrocknet werden. (...)
(...) Stattdessen wird unser anerkannter Finanzminister Wolfgang Schäuble verunglimpft. Selbst der IWF sieht das Sparprogramm für ziemlich fraglich an. (...)