Frage an Cajus Caesar von Karl-Heinz B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Bukowski,

Gern beantworte ich Ihre Fragen zur Energiepolitik.

Rot-Grün hat im Jahr 2000 den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen – ohne eine praktikable Alternative aufzuzeigen, wie die dadurch aufgerissene Stromversorgungslücke in Deutschland geschlossen und ein Mehrhausstoß des Klimagases Kohlendioxid verhindert werden soll. Durch die Abschaltung sicherer und wirtschaftlicher Kernkraftwerke wird der Strom für Privathaushalte unnötig verteuert und Deutschland von der Forschungs- und Technologieentwicklung abgekoppelt. Die Beseitigung radioaktiver Abfälle aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie wird von Rot-Grün verzögert und damit kommenden Generationen aufgebürdet. Die Union wird die Betriebsdauer der deutschen Kernkraftwerke ausschließlich an der Gewährleistung des größtmöglichen Sicherheits-niveaus jeder Anlage orientieren und die Weichen für eine geordnete Entsorgung stellen. Wir setzen uns ein für einen breit gefächerten, klimaverträglichen Energiemix und wettbewerbsfähige Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher. Die Union will einen breit gefächerten Energiemix, in dem weder einzelne Energieträger bzw. Energietechnologien privilegiert werden noch auf spezifische Energieträger willkürlich verzichtet wird. Der Bau neuer Kernkraftwerke ist nicht geplant.

Es geht hierbei ganz und gar nicht um einen Wiedereinstieg in die Kernenergie, denn Deutschland ist noch heute eine absolute Kernenergienation, was allerdings häufig vergessen wird:

Deutschland war 2003 weltweit noch der viertgrößte Produzent von Kernenergie. Laut Deutschem Atomforum produzierten die 19 deutschen Kernkraftwerke im vergangenen Jahr 165 Milliarden Kilowattstunden. Damit habe Kernenergie etwa ein Drittel des gesamten Strombedarfs in Deutschland abgedeckt. Im Bereich der Grundlast, also der Stromversorgung rund um die Uhr, stellte die Kernkraft in der Bundesrepublik laut Atomforum mit rund 50% sogar die wichtigste Säule dar. Im internationalen Vergleich wurde nur noch in den USA, Frankreich und Japan mehr Atomstrom produziert. Bei der Effizienz seiner Atomkraftwerke sei Deutschland führend: Sechs der zehn weltweit besten Produktionsergebnisse wurden im vergangenen Jahr von deutschen Kernkraftwerken erzielt.

Ohne eigene Atomkraftkapazitäten hätten wir in Deutschland einen Energienotstand und wären noch abhängiger von Atomstromimporten aus dem Ausland mit ihren Kraftwerken, die nicht im Geringsten den Deutschen Sicherheitsstandards entsprechen. Das ist mit Sicherheit nicht der Wille der meisten Deutschen. Wir die Union wollen nicht etwa eine einseitige und ungeliebte Energiepolitik durchsetzen, sondern wir sorgen uns um die Versorgung unseres Landes mit lebensnotwendiger Energie. Daran kann eine verantwortungsvolle Politik heutzutage nicht vorbeikommen.

Auch zur Endlagerung vertreten wir einen klaren Standpunkt.

Endlagerung fällt in die Verantwortung der Generation, die die Kernenergie nutzt. Seit Beginn der friedlichen Nutzung der Kernenergie wird in der Bundesrepublik Deutschland die sichere Endlagerung anfallender radioaktiver Abfälle von CDU/CSU, FDP und SPD geplant. Zukünftige Generationen sollen nicht mit der Entsorgung heute entstehender Abfälle belastet werden, doch unser Land läuft Gefahr, das Ziel und den bis heute technisch-wissenschaftlich entwickelten Stand durch taktisches und ideologisches Verschieben und Verzögern der Rot-Grünen Bundesregierung, zu verfehlen.

CDU und CSU bekräftigen, dass die Bereitstellung von Endlagern für die geordnete und sichere Beseitigung aller Arten radioaktiver Abfälle in geeigneten, tiefen geologischen Formationen eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. In Verantwortung für die kommenden Generationen ist die Endlagerung in Anknüpfung an das deutsche Entsorgungskonzept von 1979, 1981 und 1990 zielgerichtet und zügig zu verwirklichen. Die Verantwortung unserer Generation, die die Vorzüge der Stromerzeugung aus der Kernenergie nutzt, ist es, die Voraussetzungen für die Endlagerung zu schaffen.

Lassen Sie mich abschließend noch betonen, dass ich mich persönlich für eine an Effizienzkriterien und Nachhaltigkeit ausgerichtete kohärente Förderpolitik für nachwachsende Rohstoffe einsetze. Mit Blick auf Technologieentwicklung, Ressourcenschonung und vorsorgenden Klimaschutz leisten die erneuerbaren Energien einen zunehmend wichtigen Beitrag. Energiekosten sind für die Wirtschaft in Deutschland ein entscheidender Produktionsfaktor. Deshalb ist es wichtig, innovative Wege alternativer Energien so zu erschließen, dass sie nicht zu einer Gefährdung des Standortes Deutschland werden. Auf dieser Grundlage gilt es, gerade auch Bioenergie und Biomasse voranzutreiben. Die vorhandenen Potentiale müssen dabei besser genutzt werden, z.B. durch eine vereinfachte Genehmigung von Biogas- und Biomasseanlagen, ein flexibleres Abfall- oder Düngemittelrecht oder bessere Vermarktungsbedingungen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Cajus J. Caesar, MdB