Frage an Cajus Caesar von Pinkova, O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie beurteilen Sie die Aussiedlerpolitik der derzeitigen Bundesregierung und was will die CDU in diesem Bereich unternehmen?
Sehr geehrte Frau Pinkova,
herzlichen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Stellung nehme.
Die vergangenen sieben Jahre rot-grüner Regierungspolitik seit 1998 waren verlorene Jahre für die Anliegen der Heimatvertriebenen, deutschen Spätaussiedler und deutschen Minderheiten. Die Politik von Rot-Grün gegenüber diesen wichtigen Bevölkerungsgruppen war durch Desinteresse und ideologisch motiviertes Handeln geprägt Die erfolgreiche Politik der Union für diese Gruppen bis 1998 wurde konterkariert; für Heimatvertriebene, deutsche Spätaussiedler und deutsche Minderheiten gab es kein Entgegenkommen bei Rot-Grün.
So hat die rot-grüne Bundesregierung:
- die Haushaltsansätze für die Kulturförderung gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz um über 45 Prozent von 23,5 Millionen Euro auf 12,9 Millionen Euro zusammengestrichen,
- die wichtige kulturelle Breitenarbeit und die in Europa besonders bedeutende grenzüberschreitende Kulturarbeit gestrichen,
- eine humanitäre Geste für die deutschen zivilen Opfer von Zwangsarbeit verhindert,
- eine würdiges Gedenken in Form eines "Nationalen Gedenktages für die Opfer der Vertreibungen" blockiert,
- die Errichtung eines "Zentrums gegen Vertreibungen" in Berlin auf nationaler und internationaler Ebene mit zum Teil üblen Unterstellungen bekämpft,
- die Gruppe der Heimatvertriebenen gegenüber unseren europäischen Nachbarn desavouiert,
- wichtige Integrationsmaßnahmen im Sprachförderbereich zu Gunsten der jugendlichen deutschen Spätaussiedler (bis 27 Jahren) gestrichen und dadurch deren Integration in den Berufs- und Ausbildungsmarkt erschwert,
- die Verantwortung unseres Landes für die deutschen Minderheiten im Ausland vernachlässigt.
Mit einer solchen Politik, die die historische Verantwortung für diese wichtigen gesellschaftlichen Gruppen nicht anerkennt, muss Schluss sein.
Ein Politikwechsel in diesem Aufgabenbereich ist dringend überfällig.
Demgegenüber stehen CDU und CSU zu den berechtigten Anliegen der Menschen. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird den daher dringend benötigten Wechsel herbeiführen und wieder zu einem fairen und verlässlichen Partner für die Heimatvertriebenen, deutschen Spätaussiedler und deutschen Minderheiten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Cajus J. Caesar, MdB
Weitere Fragen an Cajus Caesar
(...) Wichtig ist aber auch, Familien und Kindern die Anerkennung zu gewähren, die ihnen gebührt. Beispielsweise problematisch sehe ich das Adoptionsrecht. Weiterhin wird es darauf ankommen, klare Regelungen vorzunehmen. (...)
(...) 3. Ja, da Mandatsträger vom Volk gewählt werden und Beschränkungen durch etwa Ausbildung, Berufsabschluss, Alter, Geschlecht usw. nicht vorgesehen sind. (...)
(...) Natürlich löst das militärische Eingreifen nicht allein das Problem. (...) Der wichtigste Pfeiler ist der politische Prozess der Wiener Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien. (...) Wir setzen zweitens auf die erfolgreiche Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für Peschmerga, Jesiden und andere gemäßigte Gruppen, die sich dem IS entgegenstellen. (...) Drittens müssen die Finanzquellen des IS ausgetrocknet werden. (...)
(...) Stattdessen wird unser anerkannter Finanzminister Wolfgang Schäuble verunglimpft. Selbst der IWF sieht das Sparprogramm für ziemlich fraglich an. (...)