Frage an Cajus Caesar von Anette S. bezüglich Gesundheit
Wie wollen Sie in Zukunft die Betreuung geistig behinderter Menschen sichern?
Sehr geehrte Frau Schwarzer,
herzlichen Dank für Ihre Frage aus dem Bereich Soziales.
Behinderten Menschen soll auch weiterhin Eingliederungshilfe und Leistungen zur Absicherung ihrer Pflege als Rechtsanspruch gewährt werden, und nicht nach Kassenlage gewährt werden.
Um die Hilfen für behinderte Menschen auch zukünftig zu sichern, sind Anstrengungen in vielen Richtungen notwendig. Zum einen ist die Entbürokratisierung der Behindertenhilfe dringend nötig. Die Bürokratie, die bereits in den jetzigen stationären Einrichtungen überhand genommen hat, und die Zeit für die Pflege am Menschen raubt, muss auch bei den ambulanten Diensten abgebaut werden, damit diese Dienste effizienter arbeiten können. Die derzeitigen bürokratischen Anforderungen zielen weniger auf eine Ergebnisqualität ab als vielmehr auf die Kontrolle der Struktur- und Prozessqualität. Die Bürokratie bindet wertvolle Ressourcen, die für die Arbeit vor Ort fehlen.
Zum anderen ist der konsequente Ausbau ambulanter Angebote voranzutreiben. In Fragen der Ambulantisierung der Angebote behinderter Menschen vertritt die Union die Ansicht, dass die Wahlmöglichkeit der Menschen, ob sie in einer Einrichtung leben wollen oder nicht, in beide Richtungen gegeben sein muss. Handlungsbedarf besteht dahingehend, dass ambulante Angebote flächendeckend, bedarfsgerecht und bezahlbar sein müssen. Vielerorts besteht schlichtweg kein geeignetes ambulantes Angebot, das es behinderten Menschen ermöglicht, in der Gemeinde zu leben. Die bedarfsgerechte Versorgung von geistig behinderten Menschen durch Leistungen der Pflegeversicherung kann nur im Rahmen einer grundlegenden und umfassenden Reform der sozialen Pflegeversicherung erfolgen.
Die CDU/CSU wird die Pflegeversicherung als wichtiges Instrument der sozialen Sicherung erhalten und weiterentwickeln. Die häusliche Pflege soll Vorrang vor der stationären Pflege haben. Alte und behinderte Menschen sollen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung leben können. Weiterhin räumen wir Maßnahmen der Prävention und der Rehabilitation Vorrang vor Maßnahmen der Pflege ein. Wir werden im Rahmen einer integrierten Versorgung die Organisation von Prävention und Rehabilitation nachhaltig verbessern. Bei der sozialen Pflegeversicherung werden wir mit der Einführung einer Kapitaldeckung beginnen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Cajus J. Caesar, MdB
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