Frage an Cajus Caesar von Anna B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Cäsar,
vielen Dank für Ihren Hinweis, dass ich Antworten auf meine Fragen im CDU-Wahlprogramm finden kann, allerdings wollte ich meine Fragen gerne von Ihnen beantwortet haben. Leider haben Sie mir meine Fragen nur zum Teil beantwortet und die für mich in den letzten Tagen entscheidende gar nicht, so dass ich Sie nochmals fragen muss:
Wieso veröffentlicht die CDU nicht die Streichliste von Paul Kirchhof?
Weder Frau Merkel am Sonntagabend beim TV-Duell noch Sie haben mir diese Frage bisher beantwortet! Das Gerücht, dass die CDU das Arbeitslosengeld besteuern will, war gestern bei Spiegel Online zu lesen. Wäre es nicht am einfachsten, wenn die Liste von Paul Kirchhof veröffentlicht würde, um dieses Gerücht ein für alle mal zu beenden? Nach Auskunft des Büros von Paul Kirchhof liegt diese Streichliste bei der CDU-Bundesgeschäftsstelle (Spiegel Online vom 5. September).
Worüber ich mich aber meisten geärgert habe ist die Tatsache, dass Sie bei meiner Frage nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer unter die Güter des täglichen Bedarfs auch Kunstgegenstände und Sammlungsstücke aufzählen. Ob das Steuerrecht in Deutschland dieses nun vorsieht oder nicht. Ich weiß nicht wie es bei Ihnen aussieht, aber zu den Gütern meines täglichen Bedarfes gehören keine Kunstgegenstände.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Biermann
Sehr geehrte Frau Biermann,
besten Dank für Ihre Nachfrage. Doch wie Sie selbst schreiben: es handelt sich bei der Streichliste um ein Teil des Konzepts von Paul Kirchhof.
Die Union wird in der nächsten Legislaturperiode, so denn sie mit der Regierung beauftragt wird, das umsetzen, was im Wahlprogramm zu lesen ist und worüber ich Ihnen bereits Auskunft erteilt habe.
Deutschland braucht Menschen mit Visionen, das ist gut so und muss so bleiben. Doch alles zu seiner Zeit und Schritt für Schritt.
Mit freundlichen Grüßen
Cajus J. Caesar, MdB
Weitere Fragen an Cajus Caesar
(...) Wichtig ist aber auch, Familien und Kindern die Anerkennung zu gewähren, die ihnen gebührt. Beispielsweise problematisch sehe ich das Adoptionsrecht. Weiterhin wird es darauf ankommen, klare Regelungen vorzunehmen. (...)
(...) 3. Ja, da Mandatsträger vom Volk gewählt werden und Beschränkungen durch etwa Ausbildung, Berufsabschluss, Alter, Geschlecht usw. nicht vorgesehen sind. (...)
(...) Natürlich löst das militärische Eingreifen nicht allein das Problem. (...) Der wichtigste Pfeiler ist der politische Prozess der Wiener Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien. (...) Wir setzen zweitens auf die erfolgreiche Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für Peschmerga, Jesiden und andere gemäßigte Gruppen, die sich dem IS entgegenstellen. (...) Drittens müssen die Finanzquellen des IS ausgetrocknet werden. (...)
(...) Stattdessen wird unser anerkannter Finanzminister Wolfgang Schäuble verunglimpft. Selbst der IWF sieht das Sparprogramm für ziemlich fraglich an. (...)