Frage an Cajus Caesar von fritz m. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag, Herr Caesar,
für mich ist am 18. September nur eine Partei wählbar, die sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten konsequnet gegen eine weitere Militarisierung der Außenpoliitk engagiert.
Was unternimmt Ihre Partei z.B., um den drohenden Angriff der USA auf den Iran zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Merkord,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Außenpolitik“.
Frieden, Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa sind das überragende Ziel deutscher Außenpolitik. Die Chancen und Herausforderungen zunehmender Globalisierung, die wachsende Komplexität transnationaler Beziehungen und die Bedrohungen durch transnationalen Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, zerfallende Staaten, Klimawandel, Unterentwicklung und Armut verlangen nach außenpolitischer Klarheit und Führungskraft.
Unser christdemokratisches Selbstverständnis bildet die wertebezogene Grundlage all unseres außenpolitischen Handelns. Sie drückt sich aus in der Achtung der Menschenrechte, der Bekämpfung der Armut und der Förderung von Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und nachhaltiger Entwicklung überall in der Welt.
Auch unter einer unionsgeführten Bundesregierung wird Deutschland keine Truppen in den Irak senden. Wir können uns auch auf andere Weise am Aufbau einer stabilen Nachkriegsordnung im Irak beteiligen. Verantwortung für unser Land heißt, das politische und militärische Bündnis verlässlich zu gestalten und nicht auf Marktplätzen Russland zu loben und die USA zu verdammen. Die Union bleibt bei ihrer bis 1998 praktizierten zurückhaltenden Politik hinsichtlich militärischer Auslandseinsätze. Soldaten sind kein Allheilmittel bei der Lösung weltweiter politischer Probleme.
Wir wollen dabei das von Rot-Grün verspielte Vertrauen in die Bündnisfähigkeit Deutschlands wieder herstellen. Vorrangiges Ziel einer von CDU/CSU-geführten Bundesregierung sind europäisch und transatlantisch abgestimmte Positionen zu den wichtigsten Fragen. Eine solche Politik zeigt bereits positive Ergebnisse auf dem Balkan und in Afghanistan. Wir werden diesen Weg ausbauen mit Blick auf weitere Krisenregionen, bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle, insbesondere im Bereich der Massenvernichtungswaffen, beim Kampf gegen den Terrorismus, zugunsten einer globalen Klimapolitik sowie einer Weiterentwicklung und Stärkung des Völkerrechts.
Wir werden die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ebenso stärken wie die transatlantischen Beziehungen. Die Koordinaten deutscher Außenpolitik müssen jenseits falscher Achsen und populistischer Konfrontationslinien neu ausgerichtet werden. Wir wollen Europa nicht als Gegengewicht zu den USA aufstellen, sondern die europäischen Fähigkeiten im Rahmen der NATO und der Vereinten Nationen durch die Erarbeitung gemeinsamer Positionen einbringen.
Die transatlantischen Beziehungen müssen hierbei wieder auf ein Fundament des Vertrauens gestellt werden. Ein gutes Verhältnis zu den USA schließt Meinungsverschiedenheiten nicht aus, setzt aber auf partnerschaftlichen Dialog im Geiste der Freundschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Cajus J. Caesar, MdB
Weitere Fragen an Cajus Caesar
(...) Wichtig ist aber auch, Familien und Kindern die Anerkennung zu gewähren, die ihnen gebührt. Beispielsweise problematisch sehe ich das Adoptionsrecht. Weiterhin wird es darauf ankommen, klare Regelungen vorzunehmen. (...)
(...) 3. Ja, da Mandatsträger vom Volk gewählt werden und Beschränkungen durch etwa Ausbildung, Berufsabschluss, Alter, Geschlecht usw. nicht vorgesehen sind. (...)
(...) Natürlich löst das militärische Eingreifen nicht allein das Problem. (...) Der wichtigste Pfeiler ist der politische Prozess der Wiener Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien. (...) Wir setzen zweitens auf die erfolgreiche Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für Peschmerga, Jesiden und andere gemäßigte Gruppen, die sich dem IS entgegenstellen. (...) Drittens müssen die Finanzquellen des IS ausgetrocknet werden. (...)
(...) Stattdessen wird unser anerkannter Finanzminister Wolfgang Schäuble verunglimpft. Selbst der IWF sieht das Sparprogramm für ziemlich fraglich an. (...)