Frage an Cajus Caesar von Carl F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Caesar,
immer wieder wird in der überregionalen Presse der Verdacht geäußert, daß einzelne Stadtwerke Preiserhöhungen für Strom und/oder Gas, welche sie mit dem Lieferanten aushandelten, zeitlich viel schneller an die örtlichen Verbraucher weiter reichen als Preissenkungen. So berichtete vor einiger Zeit auch die Lippische Landeszeitung.
Der GF der (nicht privatisierten) Stadtwerke Bad Salzuflen beantwortete eine Anfrage zu „den Termindifferenzen bei der Weitergabe von Preiserhöhungen resp. Preissenkungen“ wie folgt: nach Rücksprache mit dem Aufsichtsratsvorsitzendem (einem Lehrer) könne er keine Auskunft erteilen (Begründung: Datenschutz).
Meine Fragen an Sie lauten:
(1) Sind Sie der Auffassung, daß die Stadtwerke Bad Salzuflen dem Bürger transparent machen sollen, ob die Weitergabe von Preiserhöhungen zeitlich schneller erfolgt als die Weitergabe von Preissenkungen?
(2) Teilen Sie meine Auffassung, daß die Antwort auf diese Frage (1) von öffentlichem Interesse ist?
Falls Sie die zweite Frage mit Ja beantworten, bitte ich ausdrücklich um Beantwortung in diesem Portal.
Mit freundlichem Gruß und Dank im Voraus
Carl Finger
Sehr geehrter Herr Finger,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30.4.2009 bei Abgeordnetenwatch.de.
Ihre Bedenken bezüglich der Weitergabe von Preissenkungen kann ich nachvollziehen und bin ebenfalls der Meinung, dass diese an die Kunden schnellst möglich weitergegeben werden müssen. Allerdings bitte ich zu beachten, dass Unternehmen wie die Stadtwerke Bad Salzuflen auf Investitionen angewiesen sind, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Somit sind sie nur bei einem Überschuss der Gesamtschau in der Lage, Preissenkungen zeitnah weiterzugeben.
Aus diesem Anlass habe ich mich mit den Stadtwerken Bad Salzuflen in Verbindung gesetzt und um die Klärung des angesprochenen Sachverhalts gebeten. Sobald die Stadtwerke Ihre Stellungnahme abgegeben haben, werde ich mich mit Ihnen in Verbindung setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Cajus Caesar
Sehr geehrter Herr Finger,
wie besprochen erhalten Sie hiermit die Stellungnahme der Stadtwerke Bad Salzuflen:
Mit freundlichen Grüßen
Cajus Caesar MdB
Antwort auf die Anfrage von Herrn Cajus Caesar MdB:
Die Stadtwerke Bad Salzuflen geben sowohl Bezugspreiserhöhungen, als auch Bezugspreissenkungen stets zeitnah an die Kunden weiter.
Die Erdgaspreise sind an den Ölpreis gekoppelt. Die Stadtwerke Bad Salzuflen haben in ihrem Bezugsvertrag die sogenannte 6-1-3 Regelung vereinbart. Das heißt z. B. für den Bezugspreis zum 01. April 2009: Es werden die Heizölpreisnotierungen von September 2008 bis Februar 2009 zu Grunde gelegt.
Die 6 steht für den Referenzzeitraum, d.h., die vor diesem Monat Zeitversatz liegenden 6 Monate, also September 2008 bis Februar 2009. Aus diesen Monatsnotierungen wird das arithmetische Mittel gebildet. Dieser Referenzwert wird in die Bezugspreisformel eingesetzt.
Die 1 steht für einen Monat Zeitversatz: Da die Preiserhebungen und die Preisver-öffentlichung durch das Statistische Bundesamt eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, beinhaltet die Anpassungsklausel einen sogenannten Zeitversatz. Dieser bietet die Möglichkeit, den Referenzpreis eine entsprechende Zeitspanne im Voraus ermitteln zu können.
Die 3 steht für 3 Monate Preisgültigkeit.
Es gibt auch andere Fristen für diese Bezugspreisformeln. Die Versorgungsunternehmen sind daher schlecht vergleichbar.
Als im vergangenen Jahr die Ölpreise im Juli den Rekordwert von 79,80 € / 100 l Heizöl erreichten, war der Erdgaspreis auf Grund des Zeitversatzes noch auf einem sehr niedrigen Niveau. Dies wird sowohl von den Kunden, als auch von den Medien leicht vergessen. Der Ölpreis stieg von 56,82 €/100 l Heizöl im Januar 2008 auf 79,80 €/100 l Heizöl im Juli 2008. Der Aufsichtsrat war gezwungen, eine Erhöhung der Erdgaspreise zum 01. April um 0,4 ct/kWh netto ohne MwSt zu beschließen. Eine weitere, notwendige Erhöhung um 0,8 ct/kWh netto ohne MwSt zum 01. Juli konnte zum Vorteil des Kunden auf den 01. August hinausgezögert werden.
Anders als viele andere Versorger haben die Stadtwerke Bad Salzuflen die Erdgaspreise bereits zum 01. Februar diesen Jahres um 0,3 ct/kWh netto ohne MwSt gesenkt, also bereits während der Heizperiode. Einige Versorger waren gezwungen, zum 01. Januar auf Grund einer anderen Gleitformel (6-3-3) in ihren Bezugsverträgen die Preise nochmals zu erhöhen.
Eine weitere Senkung der Erdgaspreise um 1,1 ct/kWh netto ohne MwSt erfolgte in Bad Salzuflen bereits zum 01. April diesen Jahres.
Je nach Abnahmeverhalten bedeutet dies eine Senkung der Erdgaspreise für Heizgaskunden zwischen 21 und 23%.
Für den Mai und die kommenden Monate liegen zur Zeit nur Prognosewerte der Heizölpreisnotierungen vor. Wir werden diese Notierungen sehr genau verfolgen und prüfen dann eine eventuelle weitere Senkung der Erdgaspreise zum 01. Oktober 2009.
Derzeit haben die Stadtwerke Bad Salzuflen die günstigsten Erdgaspreise in OWL.
Wir hoffen, dass wir mit diesen Ausführungen eine zufriedenstellende Erklärung für zeitnahes Handeln in beiden Fällen geben konnten. Weitere Fragen, die noch entstehen könnten, beantworten wir gern.
Weitere Fragen an Cajus Caesar
(...) Wichtig ist aber auch, Familien und Kindern die Anerkennung zu gewähren, die ihnen gebührt. Beispielsweise problematisch sehe ich das Adoptionsrecht. Weiterhin wird es darauf ankommen, klare Regelungen vorzunehmen. (...)
(...) 3. Ja, da Mandatsträger vom Volk gewählt werden und Beschränkungen durch etwa Ausbildung, Berufsabschluss, Alter, Geschlecht usw. nicht vorgesehen sind. (...)
(...) Natürlich löst das militärische Eingreifen nicht allein das Problem. (...) Der wichtigste Pfeiler ist der politische Prozess der Wiener Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien. (...) Wir setzen zweitens auf die erfolgreiche Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für Peschmerga, Jesiden und andere gemäßigte Gruppen, die sich dem IS entgegenstellen. (...) Drittens müssen die Finanzquellen des IS ausgetrocknet werden. (...)
(...) Stattdessen wird unser anerkannter Finanzminister Wolfgang Schäuble verunglimpft. Selbst der IWF sieht das Sparprogramm für ziemlich fraglich an. (...)