Frage an Burkhard Masseida von Martin S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Guten Tag,
wie stehen Sie - und die Piraten - zum Thema fortschreitender Gentrifizierung auch meines Stadftteils STernschanze, auch St. Georgs.
Wie stehen Sie zur Bebauung des Bhfs.geländes Altona und zur Music Hall St.Pauli?
Wollen Sie eigentlich mitregieren, wenn Sie über 5 % kommen?
Gruß
M.S.
Sehr geehrter Herr Schatke,
das Thema Stadtentwicklung und Gentrifizierung ist uns sehr wichtig und hat in unserem Wahlprogramm einen hohen Stellenwert, was sich auch daran zeigt, dass unsere Experten zu dem Thema Andreas Gerhold und Dr. Thomas Pohl auf Platz 3 bzw. 7 der Landesliste gewählt wurden. Eine Zusammenfassung unserer Positionen hierzu können Sie unserem Stadtentwicklungsflyer unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/e/ed/LVHH_Stadtentwicklung-6S.pdf entnehmen. U.a. fordern wir eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus, insbesondere auch in den innenstadtnahen Bereichen, ein detailliertes Gentrificationmonitoring und den Einsatz sozialer Erhaltungsverordnungen in den entsprechenden Gebieten. Weiterhin soll geprüft werden, inwiefern das Instrument der Sozialen Erhaltenssatzung zur wirkungsvollen Eindämmung von Gentrifizierung geeignet ist, oder ob Hamburg auf eine Reform von §172 BauGB (Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten) hinwirken soll, um eine Regulation der Mietentwicklung als Teil der Erhaltenssatzung festzuschreiben.
Was die Projekte St. Pauli Music Hall und Altona-Mitte angeht, haben wir noch keine konkrete Parteiposition entwickelt, verlangen aber maximale Transparenz in den Entscheidungsprozessen. Bürgerbeteiligung darf kein grünes oder sozialdemokratisches Märchen bleiben, dass sich dann so manifestiert, dass nach Abschluss geheimer Verhandlungen zwischen öffentlicher Hand und Investoren die Bürger auf einer Versammlung vor vollendete Tatsachen gestellt, und vielleicht noch über den bevorzugten Standort des einen oder anderen Baumes befragt werden.
Insbesondere eine große, innerstädtische Fläche wie das Gelände des Altonaer Bahnhofs wäre natürlich ideal, um nach zwei Jahrzehnten des faktischen Stillstands mal wieder den sozialen Wohnungsbau zu forcieren und damit der sozialräumlichen Polarisierung der Stadt entgegen zu wirken. Dafür würde ich mich vehement einsetzen. Auf der anderen Seite haben natürlich auch die Eigentümer des Geländes Rechte, die man nicht einfach komplett ausblenden kann, so dass es einer gemeinsamen Planung unter Berücksichtigung aller Interessen bedarf.
Bzgl. Regierungsbeteiligung sieht es so aus, dass ich erstmal davon ausgehe, bei einem Einzug in die Bürgerschaft auf der Oppositionsbank Platz zu nehmen. Die inhaltlichen Unterschiede zwischen Scholz und Ahlhaus sind einfach minimal, und ich sehe da gravierende Unterschiede zu unseren eigenen Positionen. Sollte das Wahlergebnis aber wider Erwarten so ausfallen, dass sich uns die Möglichkeit bietet unsere Politik direkt aus der Regierung heraus umzusetzen, würde ich mich dieser Verantwortung nicht prinzipiell verschließen. Ob wir als Piratenpartei Hamburg das dann personell stemmen könnten, oder uns mit externer, zusätzlicher Kompetenz verstärken, müsste man dann entscheiden.
Vielen Dank für Ihre interessanten Fragen.
Mit freundlichen Grüßen,
Burkhard Masseida
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