Frage an Burkhard Masseida von Benjamin H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr H.,

zu Frage 1: Wir PIRATEN sind der Meinung, dass der motorisierte Individualverkehr in Hamburg langsam an seine Grenzen stößt, und in der Masse der Lebensqualität der Menschen eher abträglich ist. Daher ist ein vermehrter Umstieg auf Alternativen wie den ÖPNV oder das Fahrrad wünschenswert. Unser freiheitlicher Anspruch gebietet uns jedoch, dies nicht über Gängelung und immer neue, höhere Gebühren für Autofahrer bewirken zu wollen, sondern indem wir die anderen Verkehrsmittel attraktiver machen.

Das wohl dickste Brett, dass wir dabei bohren wollen, ist den öffentlichen Nahverkehr über ein Umlagesystem zu finanzieren und Fahrkarten abzuschaffen. Das Prinzip ist im Kleinen vom Semesterticket her bereits bekannt. Alle sind verpflichtet zu bezahlen, und dadurch wird es auch für alle billiger. Unsere Schätzungen belaufen sich auf unter 30 Euro pro Einwohner und Monat, wobei Übernachtungsgäste und Pendler gesondert beteiligt werden sollen. Für Minderjährige und Transferleistungsempfänger würde es natürlich gesonderte Regelungen geben.

Bisher hat ein PKW recht hohe Fixkosten (Anschaffung, Instandhaltung, Versicherung,…), während die individuellen Kosten pro Fahrt (Benzin) im Vergleich zu den relativ hohen Ticketpreisen des HVV eher gering ausfallen. Wer ein Auto besitzt, wird daher über die Preisstruktur angehalten, dies eher häufig zu benutzen. Ein umlagefinanziertes ÖPNV-System mit einer fixen Gebühr kehrt dieses Verhältnis dagegen um, denn jede individuelle Fahrt per ÖPNV ist dann zum Nulltarif zu haben, während die Benzinkosten fürs Auto weiter zu Buche stehen.

Auch für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Hamburg würde sich ein jederzeit ohne zusätzliche Fahrtkosten nutzbarer öffentlicher Nahverkehr sicherlich fördernd auswirken.

Aber auch wenn das mit dem Nulltarif in naher Zukunft nicht klappen sollte, haben wir etliche Projekte auf der Agenda, alternative Verkehrssysteme zu verbessern. So halten wir die vom SPD-Senat angekündigten U-Bahnstrecken bis 2040, die teilweise bereits in den 70er Jahren versprochen wurden, für einen Wahlkampfwitz. Auch das nur mäßig durchdachte, teure "Busbeschleunigungsprogramm", das für hunderte Millionen Euro nicht nur für Verärgerung in einigen Stadtteilen gesorgt hat, sondern allenfalls den Zeitverlust durch das "vorne einsteigen" wieder aufholen hilft, ist nicht geeignet unser Nahverkehrssystem zukunftssicher zu machen. Was wir brauchen ist eine Stadtbahn als Mittelweg zwischen Bussen und Schnellbahnen, um relativ kostengünstig notwendige Querverbindungen im Hamburger Schienennetz umzusetzen, Stadtteile ohne bestehende U- oder S-Bahnen daran anzubinden, sowie überlastete Buslinien zu entlasten, und zwar deutlich vor 2040.

Desweiteren möchten wir auch den Fahrradverkehr fördern. Hamburg nimmt in Rankings des ADFC zur Fahrradfreundlichkeit traditionell einen der hinteren Plätze ein. Das möchten wir gerne ändern, indem wir durchgängige, sicher und schnell befahrbare Verkehrswege für Radfahrer schaffen, z.B. durch die Schaffung von Radfahr- oder Schutzstreifen auf der Straße.

Unser komplettes Verkehrsprogramm finden Sie übrigens hier:
https://hamburgwahl.piratenpartei.de/programm/#verkehr

Zu Frage 2: Hamburg ist eine verhältnismäßig grüne Stadt, und das ist auch gut so. Insbesondere die unbebauten Uferzonen der Hamburger Gewässer, die grünen Landschaftsachsen und die Naturschutzgebiete müssen selbstverständlich erhalten bleiben.

Eine Stadt wie Hamburg muss aber auch im Bereich des globalen Umweltschutzes Verantwortung übernehmen. So sollten mittelfristig alle öffentlichen Verkehrsmittel mit regenerativer Energie betrieben und umweltschädliche bzw. gefährliche Technologien wie Kohle- oder Atomkraft nicht weiter gefördert werden. Stattdessen gilt es, Hamburg als Standort für zukunftsträchtige Umwelttechnologien wie bspw. Kreislaufwirtschaft aufzubauen.

Zu Frage 3: In den Bereichen Bildung und Kultur möchte ich mich für Open Access in allen öffentlich finanzierten Bereichen einsetzen. Die Veröffentlichung von Ergebnissen aus staatlich finanzierter oder geförderter Forschung findet bisher oft durch kommerzielle Verlage statt. Forschungs- und Bildungseinrichtungen und andere, oft staatliche Stellen müssen diese dann erneut bezahlen. Der Steuerzahler kommt also mehrfach für die Kosten der Publikationen auf. Das ist für mich so nicht nachvollziehbar. Was an schöpferischen Leistungen aus Steuermitteln finanziert wurde, muss auch den Steuerzahlern zur freien Verfügung stehen, und darf nicht von kommerziellen Verwertern monopolisiert werden dürfen.

Dieses Prinzip möchten wir PIRATEN Hamburg nicht nur für wissenschaftliche, universitäre Forschung durchsetzen. Auch bei Lehrmaterialien für Schulen soll unserer Ansicht nach in Zukunft die Erstellung staatlich bezahlt, und die Schulbücher dann in digitaler Form unter freien Lizenzen veröffentlicht werden. Der Verkauf von gedruckten Büchern mit diesen Inhalten bliebe immer noch möglich, allerdings nicht zu Monopol-, sondern zu Marktpreisen.

Auch für Kulturgüter, die von unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geschaffen werden, wollen wir freien Zugang. Alle Eigenproduktionen und alle überwiegend durch Rundfunkgebühren finanzierten Inhalte sollten unter freie Lizenzen gestellt werden. Unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte müssen den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestellt werden können. Die unsägliche Pflicht zum sogenannten "Depublizieren" von Internetinhalten der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten gehört endlich abgeschafft.

Mit freundlichen Grüßen

Burkhard Masseida