Frage an Burkhard Lischka von Rafael M. bezüglich Innere Sicherheit
Ich verbuche die Meldung, dass der Finanzminister für das kommende Jahr 2019, weitere 4 Milliarden als bisher (2018) für den Wehretat ausgeben möchte und der ''Verteidigungs''ministerin rund 675 Millionen mehr als bisher vorgesehen war zubilligt. Ich frage Sie, ob sie damit ein Problem haben? Ob es zu Protesten Ihrerseits oder innerhalb der SPD kommt? Oder darf man Sie jetzt freilich als Partei für den Frieden abschreiben? Ich sehe in ihrer Arbeit und Abstimmungsverhalten keinerlei Anzeichen mehr, dass sie sich für eine friedenspolitische Aussicht einsetzen.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch. Globale Abrüstungs- und Friedenspolitik ist mir eine Herzensangelegenheit. Doch dies ist kein Weg, der sich einseitig beschreiten lässt, wenn wir nicht die Sicherheit Deutschlands und die unserer Bündnispartner aufs Spiel setzen wollen. Die Zunahme sogenannter asymmetrischer Konflikte weltweit - etwa der Kampf gegen den IS - erfordert eine funktionsfähige Armee. Damit die Bundeswehr auch künftig ihren Aufgaben - Landesverteidigung, Aufgaben im Bündnis mit EU- und NATO-Partnern, Auslandseinsätze zur Friedenssicherung - nachkommen kann, sind Investitionen in deren Funktions- und Zukunftsfähigkeit unerlässlich. Dies hat nichts mit Aufrüstung zu tun: Hubschrauber, die nicht fliegen, und Schiffe, die nicht seetauglich sind, tragen nicht zur Einsatzfähigkeit bei und gefährden unter Umständen sogar das Leben unserer Soldaten.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Lischka
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