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SPD
• 23.10.2013

(...) In der Debatte wurde dem grundsätzlichen Anliegen des Gesetzentwurfs von unserer Fraktion nicht widersprochen. Wir haben zudem in den entsprechenden Ausschussdebatte deutlich gemacht, dass seit über 90 Jahren ein Verfassungsauftrag besteht, ein Gesetz zu schaffen, das eine Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften ermöglichen soll. (...)

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SPD
• 23.08.2013

(...) Durch das Gewaltschutzgesetz wird jede natürliche Person geschützt, die Opfer von Gewalt oder eines Gewalttäters geworden ist. (...) Dadurch unterbricht das Fachgericht das eigene Verfahren und gibt den Fall zur inzidenten Prüfung an das Verfassungsgericht ab. (...)

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SPD
• 09.08.2013

(...) Dies setzt allerdings voraus, dass man nicht Familienrichter – wie dies die Bundesregierung tut – in die Situation bringt, Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu treffen. Wir haben mit unserem Antrag eine für die Betroffenen transparente und verständliche Neuregelung der elterlichen Sorge gefordert, wobei immer das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen soll. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff ist vielfach ausgelegt und gibt den Familienrichtern einen guten Maßstab an die Hand, um jeden Einzelfall nach den jeweiligen Umständen zu beurteilen. (...)

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