Frage an Burkhard Lischka von Torsten B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Lischka,
in unserem Bundesland soll zum 2.-mal das Blindengeld, in Höhe von derzeit 350-Euro, um 1/3 gekürzt werden. In 2002, unter G.Kley (CDU-FDP-Regierung) erfolgte schon eine Red. von 450-Euro auf derzeit 350-Euro. Damals Grund; Haushaltseinsparungen, heute Schuldenabbau, da unser B-Land mit 21-Milliarden verschuldet ist, die letzten Milliarden jedoch unter Böhmer (MP-AD-CDU) wohl bemerkt.
Wie stehen Sie dazu, daß Herr Bischof SPD-Sozialminister SPD, dies befürwortet und die Gesetzesvorlage vorlegt, zur Verabschiedung im Landtag. Ich persönlich finde es ein Skandal sondergleichen, von ca. 5000 Blinden Menschen 5-Millionen Euro pro Jahr einzusparen! Was werden Sie dagegen unternehmen? Die Stärke einer Demoratie bemißt sich nach den Umgang mit den Schwächsten unserer Desellschaft!
Hat dies die SPD in 150-jähriger Tradition schon vergessen?
Danke,
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Buchaly
Sehr geehrter Herr Buchaly,
danke für Ihre Frage zum Thema "Kürzung des Blindengeldes" vom 30. August 2013.
Die im vorläufigen Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen beim Blindengeld in Höhe von insgesamt sechs Millionen Euro lehne ich ab. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Landtagsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen zu einer sozial verträglichen Lösung kommen werden und die bisherigen Pläne in dieser Form nicht umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Lischka, MdB
Weitere Fragen an Burkhard Lischka
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