Frage an Burkhard Lischka von Birgit D. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Lischka,
mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass auch die SPD eine Tierquäler-Partei ist. Das ging schon mit dem Koalitionsvertrag los, indem sich die SPD gemeinsam mit CDU/CSU darauf geeinigt hat, Tierschützer, die in Ställe „einbrechen“ (um Missstände aufzudecken!), härter bestrafen zu wollen. Im September hat die SPD zusammen mit CDU/CSU zwei verschiedene Anträge von FDP und Grünen zu Verschärfungen bei Tiertransporten abgelehnt. Und nun diese unselige Fristverlängerung!
Genau dieses "Weiter-So-für-die-Wirtschaft-koste-es-was-es-wolle" ist der Grund dafür, dass der SPD die Wähler in Scharen weglaufen.
Bitte erläutern Sie mir Ihre ganz persönlichen Beweggründe, warum Sie dafür gestimmt haben, dieses qualvolle Prozedere beibehalten zu wollen.
Und kommen Sie mir nicht mit einer vorformulierten Textwüste von Ihrem SPD-Kollegen Rainer Spiering. Und auch nicht mit dem Totschlagargument Arbeitsplätze (ich weiß, eine makabre Wortwahl in Zusammenhang mit dem sensiblen Thema Tierschutz). Wenn Geschäftsgrundlagen ethisch nicht vertretbar sind und zu gesundheitlichen Gefahren von Mensch, Tier und Umwelt führen, dürfen Arbeitsplätze kein Argument mehr sein.
Mich interessiert wirklich, ob Sie als Politiker noch Empathiefähigkeit für andere Lebewesen haben, und wie Sie persönlich zum Thema Tierschutz stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
B. D.
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über die Internetseite www.abgeordnetenwatch.de, die sehr Facettenreich ist und sensible Themen beinhaltet.
Natürlich habe ich Empathie für andere Lebewesen. Es war für uns in der Bundestagsfraktion keine einfach herbeigeführte Entscheidung. Dennoch haben wir nach langen Diskussionen und Anhörungen der verschiedenen Interessenvertreter uns auf diesen Kompromiss geeinigt. Eine bloße Fristverlängerung war für uns keinesfalls ausreichend. Daher haben wir nun im Gesetz Sicherungen eingebaut, die das Bundeslandwirtschaftsministerium verpflichten die bisherige Verweigerungshaltung aufzugeben und unter anderem im Rahmen der Rechtsverordnung die Voraussetzungen für die Alternativmethoden flächendeckend in der Bundesrepublik zu schaffen. Beispiele dazu hat Ihnen mein geschätzter Kollege Spiering bereits in seiner ausführlichen Antwort genannt.
Die Verlängerung der Frist hat allerdings nicht den von Ihnen genannten Hintergrund (Weiter-so-für die-Wirtschaft-koste-es-was-es-wolle), sondern einen rein praktischen Hintergrund. In der europäischen Union herrscht kein einheitliches Tierschutzgesetz. Dies hätte bei einer Ablehnung der Fristverlängerung zu einer Verschärfung der defizitären Situation für Tiere geführt, die als Folge dessen aus Ost- und Nordosteuropa eingeführt werden. Dabei war der Gedanke über die mangelnde Tierschutzgesetzgebung, Haltung und Kastration in den betroffenen Ländern (nicht nach dem deutschen Tierschutzgesetz) und die langen Transportwege für die Ferkel vordergründig.
Zum Abschluss möchte ich noch mitteilen, dass Tierschutz uns allen etwas angeht. Auch deswegen haben wir uns in der Bundestagsfraktion für die begrenzte Fristverlängerung eingesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Burkhard Lischka
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