Frage an Burkhard Lischka von Gisela W. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihre Fragen an mich via abgeordnetenwatch.de Ich habe mich bereits öffentlich sehr deutlich zu den Vorgängen in Frankfurt positioniert, etwa wie folgt gegenüber der "Rheinischen Post": "Das Verhalten einzelner hessischer Polizeibeamter offenbart Abgründe und ist kriminell. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, sind die Beamten ohne Wenn und Aber aus dem Dienst zu entfernen. Radikale haben bei der Polizei nichts zu suchen, da darf es kein Pardon geben. Sonst wird das Vertrauen, dass die Polizei in unserem Land genießt, zerstört. Der Fall zeigt, dass wir ein wachsames Auge auf diejenigen haben müssen, die unseren Staat tagtäglich mit ihrer Arbeit vertreten. Das beginnt bereits bei Einstellung und Ausbildung."

Straftaten in Deutschland aufzuklären, ist Sache von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Daher fallen die Vorgänge in Hessen zunächst einmal in die Zuständigkeit der dortigen Landesbehörden. Eine zusätzliche Ermittlungsinstanz ist in Deutschland nicht vorgesehen, ich halte sie auch nicht für sinnvoll. Ihre Frage nach einer politischen Bewertung der Fälle und nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wiederum ist zunächst eine, die der hessische Landtag beantworten muss.

Für die Ausweisung rechtsextremer Straftaten bei der Polizei - oder anderen Behörden - in der polizeilichen Kriminalstatistik sind ebenfalls die Innenminister des Bundes und der Länder zuständig. Aus meiner Sicht spricht zumindest nichts gegen eine Aufnahme in die Statistik.

Das Bundeskriminalamt handelt in eigener Zuständigkeit und in der Regel dann, wenn Straftaten über mehrere Bundesländer hinweg begangen werden. Derzeit kann ich das für den Fall in Hessen nicht erkennen, wenngleich ich es für nötig erachte, dass die Polizeibehörden aller Bundesländer eine entsprechende Sensibilität an den Tag legen.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für die bevorstehenden Feiertage

Burkhard Lischka