Frage an Burkhard Lischka von Rafael M. bezüglich Innere Sicherheit
Herr Lischka,
Ich bedanke mich bei Ihnen, dass sie Sie antworten. Jedoch muss ich auch nachhaken. Zum einen sind Sie nicht auf meine Frage eingegangen, was der IS mit den Sicherheitsvorkehrungen zu tun hat, wenn wir doch wissen, dass er von außen unterstützt und finanziert wurde.(Link in der vorherigen Frage).
Zum anderen wollt ich nicht aberkennen, dass es von Nöten ist, wenn man ein stehendes Milität hat, es zur Einsatzfähigkeit auch refinanziert werden muss. Aber nehmen wir mal die 2% der Wirtschaftsleistung für das Miliitär worauf sich geeinigt wurde als Ausgangspunkt. Bei dem BIP von 2017 ( rund 3,26 Billionen Euro für Deutschland laut Statista) wären 2% rund 65,26 Milliarden Euro. Das sind mehr als 20 Milliarden als jetzt(42 Milliarden). Sind sie der Auffassung, dass all das Geld nur zur Wartung ausgegeben wird/werden soll?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre neuerliche Anfrage. Die von Ihnen ins Feld geführte Zahl von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung eines Staates ist mit keinem Beschluss des Bundestages unterlegt und darüber hinaus meiner Ansicht nach auch nicht praktikabel. Richtig ist, dass bereits die vorangegangene Große Koalition den Verteidigungshaushalt für 2017 erhöht und als Ziel ausgegeben hatte, bis 2020 insgesamt 10,2 Milliarden Euro zusätzlich dafür bereit zu stellen. Das halte ich für vertretbar und ist Beleg dafür, dass wir auch in den kommenden Jahren der Bundeswehr jene Ausrüstung geben wollen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Was die SPD nicht will, ist eine Aufrüstung um jeden Preis, nur um irgendwelche Quoten zu erfüllen.
Zum Islamischen Staat: Eine Finanzierung des Islamischen Staates von "außen", was auch immer Sie damit meinen, ist mir nicht bekannt. Meines Wissen finanziert sich der Islamische Staat durch den Verkauf von Erdöl, Raubgrabungen, Sklaverei und Menschenhandel sowie Spenden und Steuern.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Lischka
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