Frage an Burkhard Lischka von Christine R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Lischka,
zur Zeit habe ich den Eindruck, dass es an einem nachhaltigen & effektiven Konzept zum guten und sicheren Miteinander mit seit 2015 zugewanderten Personen fehlt.
So ist nach einer Studie des BMFSFJ vom 03.01.2018 die Kriminalitätsrate von Personen (Alter: 14 - 30), die in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sind, stark angestiegenen (Zitat: „Die Zahl der Fälle mit tatverdächtigen Flüchtlingen hat sich dadurch zwischen 2014 und 2016 um 241 % erhöht“).
Die jetzigen Gesetze und Regelung scheinen nicht auszureichen, siehe die Fälle in Mannheim und Cottbus.
Als Lösung schlägt der o.g. Bericht beispielsweise vor die finanziell geförderte, freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern attraktiver zu machen. Dazu teile ich die Befürchtung von Ex-BND-Chef August Hanning - Zitat: „Ich fürchte, dass wir mit der Zahlung von Prämien versuchen, kurzfristig ein Problem zu lösen, langfristig aber noch attraktiver für alle Migranten werden, auch wenn sie keinerlei Aussicht auf Asyl besitzen.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article172054738/Ex-BND-Chef-ueber-Migranten-Zum-grossen-Teil-wissen-wir-nicht-wer-sie-sind.html
Auch eine Integration über strukturierte Tagesabläufe, Sport, Sprachkurse, Freizeitaktivitäten ist ein Vorschlag. Aber wie soll das funktionieren, wenn Flüchtlinge nicht ins Deutsche Ausbildungssystem passen - wie im Dez 2017 vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln festgestellt?
https://www.welt.de/wirtschaft/article171748044/Berufsausbildung-Fluechtlinge-passen-nicht-ins-deutsche-System.html
Wenn also einerseits die Kriminalitätsrate aufgrund der zugewanderten Menschen spürbar steigt und die zugewanderten Personen nur schlecht in unser Ausbildungs- und Arbeitssystem passen und andererseits die gegenwärtigen Konzepte viel Geld verschlingen jedoch nachweislich nicht funktionieren – was sind dann ihre Vorschläge für die Zukunft?
Ich bin gespannt auf ihre Antwort!
C. R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Ich möchte Ihnen gleich in einem von Ihnen angesprochen Punkt widersprechen. Ich denke sehr wohl, dass die Gesetze und Vorschriften ausreichen, um gegen kriminelles Verhalten bzw. Straftaten vorzugehen. Das Problem liegt meine Erachtens eher in der konsequenten Anwendung der vorhandenen Möglichkeiten. Ursächlich dafür ist unter anderem fehlendes Personal und eine entsprechende Finanzierung bei Polizei und Justiz aber auch in der Jugendarbeit. Es ist auch an uns, die Länder zu unterstützen, dass diese die Sicherheitsbehörden und Jugendämter ausreichend ausstatten können.
Mit Blick auf Straftaten ausländischer Jugendlicher kommen die Aufgaben der Integration und auch ein Angebot an Perspektiven, wie auch von Ihnen angesprochen, dazu. Sicherleich erfüllen nicht alle ausländischen Jugendlichen die schulischen Voraussetzungen, je nach dem in welchem Alter sie nach Deutschland gekommen sind. Auch hier bieten sich zahlreiche Möglichkeiten über Einstiegsqualifizierungen usw. Ich werbe auf allen Ebenen dafür, dass man sich gerade dieser Jugendlichen annimmt und hier für eine angemessene Finanzierung und Ausstattung sorgt. Wir müssen ihnen eine Perspektive geben und dürfen sie nicht allein lassen. Nur so kann Integration gelingen. Natürlich ist das für unsere Gesellschaft eine ebenso große Herausforderung. Ich bin aber guten Mutes.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Lischka
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