Frage an Burkhard Lischka von Michael K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Lischka,
zunächst vorweg: Ich freue mich, dass Sie sich hier scheinbar tatsächlich den Fragen stellen und hoffe deswegen, dass Sie auch meine Frage beantworten werden. Im Vorraus dafür schonmal vielen Dank.
Zur Sache: Gegenüber Netzpolitik.org begründeten Sie die Haltung Ihrer Fraktion zum Thema automatisierter Abruf von (u.a. biometrischen) Daten aus dem neuen Ausweis mit eID mit der Terrorgefahr und das es schwer vermittelbar sei, wenn hier auf die Meldebehörden gewartet werden müsse.
Unabhängig von der Sinnhaftigkeit einer Massenüberwachung durch die Geheimdienst, frage ich Sie:
1. Was hat das automatisierte Abgreifen durch die Verkehrsbehörden mit Terrorabwehr zu tun?
Halten Sie einen derart weitgehenden Eingriff in die Privatsphäre aller Bürger zum Zwecke der Aufklärung von Verkehrsordnungswidrigkeiten (zu schnell gefahren z.B.) für gerechtfertigt?
2. Welche Terrorabwehrfunktionen werden durch die Steuerfahndungsbehörden geleistet, die es erfordern biometrische Ausweisdaten abzugreifen?
3. Welche Terrorabwehrfunktion wird durch die Zollfahndung vorgenommen, die den automatischen Abruf von biometrischen Ausweisdaten - deutscher Bürger (!) - erfordert?
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Kieschnick
Sehr geehrter Herr Kieschnick,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgewordnetenwatch.de.
Die Verkehrsbehörden konnten bereits vor der Gesetzesänderung bei Verkehrsdelikten - etwa Geschwindigkeitsübertretungen - die Möglichkeit nutzen, Fotos der Einwohnermeldeämter mit denen von Verkehrskontrollen zu vergleichen. Dies erfolgt unter anderem dann, wenn der mutmaßliche Verursacher einer Geschwindigkeitsübertretung vorgibt, nicht die abgebildete Person auf dem Foto der Überwachungskamera zu sein. Einen entsprechenden Hinweis finden Sie in der Regel auf dem Anhörungsbogen der zuständigen Behörde.
Steuerfahndungs- als auch Zollbehörden gehören zur unmittelbaren Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik. Im Rahmen der Terrorismusabwehr haben diese Behörden unter anderem die Aufgabe, illegale Finanzströme, die der der Finanzierung von Terror und Terrororganisationen dienen können, aufzudecken.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Lischka
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