Frage an Burkhard Lischka von Robert W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Lischka,
ich habe eine Frage zu der blauen Plakette.
Gegenwärtig werden Bemühungen unternommen, die Stickoxide in den Innenstädten zu minimieren. So weit, so gut. Scheinbar ist es den treibenden Kräften entgangen, dass so gut wie alle Automobilkonzerne die Steuersoftware manipulieren mussten, um die steigenden gesetzliche Grenzwerte einzuhalten. So weit, so schlecht.
In den Vereinigten Staaten haben die Käufer solcher Autos ein Rücktrittsrecht oder werden mit Schadensersatzahlen bedacht. Ok Amerika hat ein anderes Rechtssystem, aber der Unterschied zwischen der amerikanischen Entschädigung und dem deutschen, feuchten Händedruck lässt kurz innehalten.
Volkswagen soll möglichst geschützt werden. Dafür kann man auch noch Verständnis aufbringen. Mein Verständnis wird in den folgenden Sätzen nur noch rudimentär zu erkennen sein. Zurück zur blauen Plakette. Warum zündet man die finanzielle Atombombe beim Verbraucher? 13 Millionen Diesel + unser Familienauto werden zukünftig nicht mehr voll tauglich für das deutsche Straßenverkehrsnetz sein. Der Schaden übersteigt den Wert das Aktienunternehmens VW bei weitem. Wie soll das von Familien und Verkehrspendlern aufgefangen werden? Ein Autoneukauf muss mindestens ein 2015 Modell sein.(Euro 6 / 80 Milligramm/km NOx) Bzw. wo sollen so viele Autos herkommen? Wird es helicopter money von der EZB geben oder kann ich Abgase mit meinem Nachbar handeln wie in der Industrie?
Ich glaube der einfache Mittelstand wird von der Politik überschätzt.
Wir schaffen das. Nicht.
Sehr geehrter Herr Wagner,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der „blauen Plakette“.
Es ist richtig, dass die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern im April 2016 die Bundesregierung gebeten hat, eine neue Kennzeichnung für PKW zu entwickeln, die nur wenige Stickoxide ausstoßen. Das Bundesumweltministerium soll die bereits bestehende Umweltplaketten-Verordnung entsprechend weiterentwickeln.
Betroffen sein werden Diesel-Fahrzeuge mit überdurchschnittlich hohem Stickoxidausstoß. Wo genau dieser Grenzwert liegen soll, ist bisher jedoch nicht final entschieden. Definitiv wird es auch Ausnahmeregelungen geben, um soziale Härte zu vermeiden.
Wie genau eine neue Verordnung aussehen wird, ist allerdings noch nicht genau absehbar, da die Gespräche noch andauern.
Gerne habe ich Ihre Anmerkungen daher an meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgemeinschaften Umwelt und Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion zur weiteren Veranlassung weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Lischka
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