Frage an Burkhard Lischka von Tim G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lischka,
der Bundestag behandelt morgen Vorschläge der Bundesregierung zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Die zuletzt auch von der Länderkammer, den SPD-Ministerpräsidenten und den SPD-Landesinnenministern und -Senatoren geforderte Abschaffung des Sprachtests beim Ehegattennachzug befindet sich nicht unter den Vorschlägen der Bundesregierung. Warum?
Und können Sie mit Ihren Kollegen von der SPD, bei der das ja inzwischen offizielle Parteiprogrammatik scheint, im Gesetzgebungsverfahren das noch nachbessern und den Sprachtest vor der Einreise streichen lassen?
Ich gehe davon aus, dass Ihnen die jüngsten Urteile (OVG Berlin Brandenburg) bzw. Rechtsgutachten (Generalanwalt beim EuGH) bekannt sind, wonach die jetzigen gesetzlichen Regelungen bzw. die Handhabung durch die Bundesregierung rechtwidrig sind. Insbesondere das OVG fordert ein Tätigwerden des Gesetzgebers aufgrund des Urteils des EuGH in der Rechtssache Dogan.
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/presse/archiv/20150130.1700.401036.html
Die Koalition muss also tätig werden, was tut die SPD im Bundestag? Wird sie ihre Ministerpräsidenten, die von ihr geführten Landesregierungen in dieser Frage unterstützen?
Sehr geehrter Herr Gerber,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Integration“.
Wie Sie teilweise schon deutlich gemacht haben, ist es richtig, dass die SPD dafür eintritt, die von Ihnen kritisierten Sprachtests in besonderen Fällen abzuschaffen. Diese Forderungen konnten wir bislang jedoch leider noch nicht mit unseren Koalitionspartnern klären, da es in dieser Frage auf beiden Seiten Interessenskonflikte gibt. Wir werden dieses Ziel allerdings nicht aus den Augen verlieren und weiterhin an einer Lösung, die auch in unserem Sinne ist, arbeiten. In diesem Zusammenhang stehen wir derzeit auch mit den Verantwortlichen auf der Ebene der Bundesländer in Kontakt.
Mit freundlichen Grüßen,
Burkhard Lischka
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