Frage an Burkhard Lischka von Helmut S.
Sehr geehrter Herr Lischka
Aus gesundheitlichen Gründen erhalte ich seit dem 01.03.2011 eine Rente wegen voller Erwerbsunfähigkeit. Da die Rente, bei den geringen Einkommen im Osten, sehr niedrig ist, habe ich mich sehr gefreut, dass die SPD ( mit dem Kandidaten Peer Steinbrück) bereits vor der Wahl u.a. die Besserstellung der EU Renten versprochen hatte. Nun habe ich heute meinen Rentenbescheid erhalten und leider keinerlei von Besserstellung gefunden. Scheinbar hat die SPD wieder einmal einer Stichtagsregelung o.ä.zugestimmt und so bin ich dann durch ein Raster gefallen. Allerdings war von einer Stichtagsregelung o.ä. niemals die Rede. Wenn das jedoch so ist fühle ich mich sehr benachteiligt, ungerecht behandelt und betrogen, denn ich kann ja schließlich nichts dafür, dass ich zum 01.03.2011 EU Rentner wurde. Ich denke es ging ja um eine Besserstellung der EU Renten und nicht um eine weitere Schaffung von Ungerechtigkeiten. Gerade als Rentner hier im Osten ist man auf jeden Cent angewiesen und da finde ich solche Art ungerechte Gesetze nicht förderlich für eine Annäherung Ost/ West.
Mich würde ihre Meinung zu diesem Thema interessieren und von Frau Ministerin Nales möchte ich wissen, welche Meinung Sie zu dieser Art Benachteiligung einiger weniger hat.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Suchalla
P.s.: Schön, wenn Sie als Abgeordnete sich ihre Diäten erhöhen können wenn Sie das wollen und für ihre Bürger immer neue Ungerchtigkeiten schaffen.
Sehr geehrter Herr Suchalla,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. Juli 2014 in Bezug auf die "EU-Renten".
Ich kann Ihre Enttäuschung durchaus nachvollziehen. Es ist so, dass mit dem von uns verabschiedeten Rentenpaket tatsächlich eine Besserstellung der EU-Renten einhergehen wird. Diese Verbesserung ergibt sich jedoch gemäß der bisherigen rentenrechtlichen Systematik erst ab In-Kraft-Treten des neuen Gesetzes und kann nicht rückwirkend auf Bestandsrenten angewendet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Burkhard Lischka
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