Frage an Burkhard Lischka von Daniel G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lischka,
vielen Dank für Ihre neuerliche Antwort vom 24. Oktober 2012 zum Thema "Scientology", worin Sie ausführen Zitat: "Ich darf Ihnen nochmals mitteilen, dass ich insbesondere jegliche Maßnahmen unterstütze, die dazu dienen, über Scientology aufzuklären. Dies schließt selbstverständlich Informationen über Organisationen, Strukturen und Abläufe mit ein." Zitat ** Ende.
An welcher Stelle kann der Bürger hierzu Ihre Bemühungen zur Aufklärung finden?
Insbesondere auch zu den Sci-Parallelen der organisierten Daten- und Netzwerk-Kriminalität zwischen den Angestellten der Landratsämter (Jugendamt), Gutachterfirmen (GWG & IGF/ Institut-Gericht und Familie Service GbR) und anderen Kooperationen (AdK´s) zur Justiz?
Können Sie hierzu erklären, wie es dazu kommt, dass gerichtliche Sorgerechts- und Aufenthaltsentscheidungen in den Familienverfahren die Kinder betreffen, bei dieser o.g. dargestellten Konstellation der Kooperationen, auffällig oft zum Nachteil der finanziell-leistungsfähigen Elternteile entschieden werden?
Können Sie die Auswirkungen auf den Haushalt der Länder abschätzen, wenn in Sorgerechtsverfahren wieder das Kind und seine Interessen, und nicht die Leistungsfähigkeit (Zahlungsfähigkeit) eines Elternteiles im Vordergrund stände?
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Grumpelt
Sehr geehrter Herr Grumpelt,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema "Scientology" vom 25. Oktober 2012.
Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass die Beobachtung von Organisationen wie Scientology dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den entsprechen Landesämtern für Verfassungsschutz obliegt. Hinsichtlich meiner persönlichen Positionierung zum Thema Scientology verweise ich nochmals auf meine ausführliche Antwort vom 19. September.
Im Übrigen teile ich Ihre Ausführungen hinsichtlich einer vermeintlich organisierten Daten- und Netzwerkkriminalität zwischen Angestellten der Landratsämter, Gutachterfirmen und anderen Kooperationen zur Justiz nicht.
Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Sorgerechts- und Aufenthaltsentscheidungen darf ich Ihnen mitteilen, dass diese durch unabhängige Gerichte getroffen werden, die sich einer politischen Einflussnahme entziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Burkhard Lischka
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