Frage an Burkhard Lischka von Axel Dr. G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lischka,
erbitte eine Antwort bzw. Stellungnahme, wie Sie die Bewilligung weiterer "Hilfen" für Griechenland sehen und wie Sie in dieser Frage im Bundestag abzustimmen gedenken.
Ich habe mit äußerstem Befremden Kenntnis davon erhalten, dass angeblich der Vorstand Ihrer Partei geraten hat, derartige Fragen nicht zu beantworten - was man kaum glauben mag - und hoffe wenigstens auf diese konkrete Frage auf eine Antwort.
Mit freundlichem Gruß A. Genz
Sehr geehrter Herr Dr. Genz,
herzlichen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de vom 13.09.2011. Zunächst kann ich Sie beruhigen, dass es derartige Anweisungen bzw. Ratschläge aus dem Parteivorstand, zu Fragen bezüglich der Griechenland-Hilfe keine Stellung zu beziehen, nicht gegeben hat. Daher möchte ich mich gerne zu Ihrer Frage äußern.
Die EU befindet sich momentan in einer Situation, die es seit ihrer Gründung so noch nie gab. In Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise stehen einige Mitgliedsstaaten am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Simple Gründe für die desolate Finanzlage der betroffenen Staaten, wie bspw. Griechenland, gibt es nicht.
Die Unterstützung Griechenlands und damit einhergehend auch die des Euros, ist für uns Sozialdemokraten unabdingbar – und zwar nicht aus reiner Nächstenliebe.
Die Rettung schwächelnder Mitgliedstaaten wie Griechenland liegt im ureigensten deutschen Interesse. Eine Insolvenz Griechenlands hätte unabsehbare Folgen für die Währungsunion (WU) und damit verbunden insbesondere für die der WU angehörenden Länder. Eine mögliche Rückkehr zu nationalen Währungen ginge mit einer massiven Verteuerung unserer Exporte einher, denn mit der Abwertung der anderen Währungen würde die D-Mark erheblich aufgewertet. Rund 60 % unserer Exporte gehen in die EU. Diese würden sich erheblich verteuern und damit weniger Abnehmer finden. Lassen wir also die Eurozone zerbrechen, werden die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Arbeitsplatzabbau die Hauptleidtragenden sein. Der Schaden für Deutschland wäre kaum abzuschätzen. Den wirtschaftlich schwachen Ländern dürfte damit auch nicht geholfen sein. Durch die Abwertung und damit Schwächung ihrer Währung wären diese noch viel weniger in der Lage, ihre Auslandsschulden in Fremdwährung zurück zu zahlen – auch nicht die an Deutschland.
Die Rettung angeschlagener Länder in der Eurozone gibt es nicht zum Nulltarif. Aber der Zusammenbruch der Eurozone kostet uns weit mehr, weil er unsere Wirtschaft immens schwächen wird. Mit der Rettung der Eurozone fördern wir Wachstum und sichern Beschäftigung, gerade in Deutschland. Übrigens ist Deutschland nach Jahrhunderten von Kriegen und Auseinandersetzungen auch politisch gesehen größter Nutznießer der europäischen Einigung.
Aus den genannten Gründen unterstütze ich ausdrücklich die Hilfen für Griechenland.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Lischka, MdB
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