Frage an Bülent Ciftlik von Don M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ciftlik,
als Abgeordneter für den Bezirk Altona bitte ich Sie um Hilfe, mir untenstehende Fragen zu beantworten. Bei der Pressestelle der Senatskanzlei bekam ich keine Antwort und Herr Winter vom Bürgerbüro weigerte sich meine Fragen zu beantworten.
Ich bitte Sie um Hilfe und verbleibe mit freundlichen Grüssen.
Don Mudra
1. Der Zuschuss für die Kirchentage ist abhängig von der Haushaltslage.
Die Stadt Hamburg wird in den nächsten 4 Jahren ca. 3 Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen als geplant. Das ist die Prognose des Finanzsenators Michael Freytag vom 27. Mai 2009. (Hamburger Abendblatt)
Warum bewilligt der Senat, ungeprüft, in Zeiten schlechter Haushaltslage, der Evangelischen Kirche einen Zuschuss von 7.5 Millionen Euro, plus Sachleistungen?
2. Die 5 Tage Kirchentag kosten laut Finanzplan der Evangelischen Kirche 18.650.000,00 Euro (18,65 Millionen Euro). Davon sind 7,9 Millionen Zuschuss vom Steuerzahler.
Wofür werden diese 7,9 Millionen verwendet?
3. Die Betriebs,-Verwaltungs-und Personalkosten sollen laut Finanzplan der Ev. Kirche für 5 Tage Kirchentag 5,4 Millionen Euro betragen, Die Veranstaltungskosten sollen 7,8 Millionen Euro betragen.
Wie sehen Sie die enormen Personal-und Veranstaltungskosten?
4. Verfassungsrechtlich ist der Zuschuss an die Kirchentage kritisch zu sehen. Stichwort: Staatliche Neutralitätspflicht.
Wie steht der Senat dazu?
Sehr geehrter Herr Mudra,
vorab möchte ich mich bei Ihnen für die späte Antwort auf ihre Email entschuldigen. Soweit ich nachvollziehen konnte, haben Sie Ihre Anfrage u.a. auch an die Abgeordnete Britta Ernst gestellt. Frau Ernst hat Ihnen am 28. September 2009 eine Antwort zukommen lassen. Ich schließe mich den Ausführungen von Frau Ernst, die stellvertretend für die Meinung der Abgeordneten des SPD-Abgeordnetenbüros in Altona stehen, an. Anbei sende Ihnen zur weiteren Information die beiden Bürgerschaftsdrucksachen, die sich mit dieser Thematik und Ihren Fragestellungen befassen, zu.
Mit freundlichen Grüßen
Bülent Ciftlik
Weitere Fragen an Bülent Ciftlik
Sehr geehrte Frau Greiner-Cetkin,
(...) Und ein letzter Punkt sei auch noch angesprochen: Die meisten, die das "Bedingungslose Grundeinkommen" fordern, fordern in Wirklichkeit eine Kürzung der jetzigen Sozialleistungen. Damit würde der Sozialstaat geschwächt werden, der dazu da ist, Menschen bei Bedürftigkeit zur Seite zu stehen. (...)
(...) Aber damit solche und ähnliche Programme können nur erfolgreich sein, wenn qualifizierte Menschen dahinter stehen und für die Organisation sorgen. Die Arbeit der team.arbeit.hamburg, der von Bundesagentur für Arbeit und städtischer Verwaltung gebildeten Arbeitsgemeinschaft für die Umsetzung der Maßnahmen für hilfebedürftige Arbeitslose in Hamburg, ist aber unzureichend. Bis heute sind nicht alle benötigten Stellen mit eben jenem qualifiziertem Personal besetzt. (...)
(...) Bildung beginnt schon vor der Schule; wir wollen die frühkindliche Bildung stärken und das letzte Jahr vor der Schule in Kitas oder Vorschulen beitragsfrei machen. Wir wollen die Grundschulklassen verkleinern, Grundschulklassen in sozial benachteiligten Stadtteilen sollen nicht mehr als 18 Schülerinnen und Schülern haben, in anderen Stadtteilen nicht mehr als 20. (...)