Frage an Bruno Wetzel von Claus G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Wetzel,
die Libertas-Bewegung meldete am 27.5., dass von 1799 Gesetzen/Verordnungen in 2008 nur eines war, das die Mehrheit der Stimmen des Europ. Parlaments brauchte. Ferner konnte das Parlament nur 10% der 1799 Erlasse beeinflussen, während 1263 direkt von der Europäischen Kommission kamen (die eigentlch die Exekutive darstellt).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass NUR NOCH das Europäische Parlament als Legislative für Gesetzesinitiativen zuständig ist und nicht Kommission bzw. Rat?
Mit freundlichen Grüßen
Claus Gmeiner
Sehr geehrter Herr Gmeiner!
Es ist leider so, dass auch eine vollständige Übertragung der EU-Gesetzgebung auf das Europäische Parlament nichts daran ändern würde, dass Deutschland seiner Souveränität verlustig ginge. Zum einen ist Deutschland im Verhältnis seiner Bevölkerungszahl gegenüber anderen EU-Staaten auch im Europäischen Parlament unterrepräsentiert und könnte ständig überstimmt werden, zum anderen will die DVU ohnehin die EU zu einer Art Freihandelszone zurückführen, in der die Mitgliedsstaaten ihre Angelegenheiten weitgehend selbst regeln und in der vor allem die Mitgliedsstaaten sich selbst finanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Bruno Wetzel
Weitere Fragen an Bruno Wetzel
Sehr geehrter Herr Hahn!
Ich bedanke mich für Ihre Klarstellung.
Sehr geehrter Herr Müller!
Sehr geehrter Herr Hahn,
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Mit freundlichen Grüßen
Bruno Wetzel
Sehr geehrter Herr Dollinger!