Frage an Bruno Wetzel von Claus G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Wetzel,
nachdem Lobbyorganisationen (z.B. European Council on Foreign Relations, Bertelsmann Stiftung, etc.) und darauf aufbauend Politiker die Iren ein zweites Mal über den Lissabon-Vertrag abstimmen lassen werden, möchte ich Sie fragen:
Dürfen die Iren "sicher" sein, dass sie bei einem erneuten "Nein" zu einer dritten Abstimmung gerufen werden?
Wird es auch eine weitere Abstimmung geben, wenn die Iren dem Reformvertrag diesmal zustimmen?
Wie oft muss Brüssel ein "Nein" hören (Frankreich, Niederlande, Irland), bis es akzeptiert und respektiert wird?
Mit freundlichen Grüßen
Claus Gmeiner
Sehr geehrter Herr Gmeiner!
Ich bedanke mich für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte:
Sollten die Iren bei der zweiten Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag wieder mit "Nein" stimmen, gehe ich davon aus, dass sie zu einer dritten Abstimmung aufgerufen werden, insbesondere dann, wenn Irland der letzte EU-Staat sein sollte, der den Vertrag nicht ratifiziert hat. Vermutlich wird Brüssel den Iren dann irgendwelche Zusagen machen.
Sollten die Iren dem Vertrag zustimmen, kommt es ganz bestimmt zu keiner weiteren Abstimmung mehr. Dann werden die EU-Befürworter argumentieren, das sei das letzte Wort gewesen.
Ich fürchte, dass die EU und die in den EU-Staaten Herrschenden keinesfalls ein "Nein" zum Lissabon-Vertrag hören wollen und notfalls die Staaten, die den Lissabon-Vertrag nicht ratifizieren, vom weiteren Integrationsprozess ausschließen werden. Das allerdings könnte die EU zerreißen und ihr Ende einleiten, was alle die keinen EU-Bundesstaat anstreben und die Souveränität der Nationalstaaten erhalten wollen wie die DVU, für die ich kandidiere begrüßen werden.
Mit freundlichen Grüßen
und besten Dank für Ihr Interesse
Ihr Bruno Wetzel
DVU-Kandidat zur Europawahl