Wie stehen Sie zu dem Thema der Gemeinnützigkeit von Journalismus? Wann setzt die Ampel das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um?

Guten Tag!

Vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema. Gemeinnütziger Journalismus ist neben dem privaten und öffentlich-rechtlichen Angebot eine zentrale Säule für eine plurale Medienlandschaft und damit unverzichtbar für unsere Demokratie. 

Gerade in Zeiten, in denen auch in der Medienbranche die Marktkonzentration zunimmt und journalistische Angebote in vielen (gerade ländlichen) Regionen dünner werden, hinter einer Paywall verschwinden oder sich Berichterstattung in Nischenbereichen wirtschaftlich kaum lohnt, sind unabhängige, nicht profitorientierte Alternativen besonders wichtig.

Deshalb ist es richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Ein erster Vorschlag des Finanzministeriums, das Thema untergesetzlich über einen Anwendungserlass zu regeln und damit kurzfristig Rechtssicherheit zu schaffen, ist bislang leider am Widerstand der Bundesländer gescheitert. Das darf und wird aber nicht bedeuten, dass wir das Vorhaben nicht umsetzen. 

In der Grünen Bundestagsfraktion setzen wir uns daher nachdrücklich dafür ein, dass dieses Vorhaben nun auch zügig umgesetzt wird. Dafür prüfen wir im Moment alternative Wege. Wir stehen im Austausch mit unseren Koalitionspartnern, um sicherzustellen, dass die steuerliche Anerkennung des gemeinnützigen Journalismus als förderungswürdiger Zweck geregelt wird.

Herzliche Grüße

Bruno Hönel