AfD - wie stehen Sie zum Verbot der AfD?

Vielen Dank für Ihre Frage.

Ein solches Verbotsverfahren befürworte ich ausdrücklich und ich bedauere, dass im Parlament keine Mehrheit für den entsprechenden Antrag gefunden wurde. Die AfD stellt aus meiner Sicht eine fundamentale Gefahr für die demokratischen Grundwerte in Deutschland dar. Diese Partei nutzt den demokratischen Raum, um systematisch Feindbilder zu schüren, spalterische Narrative zu verbreiten und gegen die Grundprinzipien unserer Verfassung zu arbeiten. 

Art. 21 GG sieht ausdrücklich die Möglichkeit eines Parteienverbots vor, wenn eine Partei darauf abzielt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder gar zu beseitigen. Aus meiner Sicht ist dies bei der AfD längst der Fall. Ihre Hetze, die bewusste Spaltung der Gesellschaft und die Verbreitung von Verschwörungsideologien gefährden unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellen eine direkte Bedrohung für unsere Demokratie dar.

Natürlich wird ein Verbotsverfahren allein nicht ausreichen. Es bleibt unsere Verantwortung, die AfD politisch und inhaltlich zu stellen und durch konkrete Politik die Lebensrealität der Menschen in diesem Land zu verbessern. Das darf aus meiner Sicht in keinem Fall vernachlässigt werden.