Welche Meinung vertreten Sie hinsichtlich unserer Rüstungsausgaben, welche Höhe am Anteil der jährlichen Wirtschaftsleistung halten Sie die für angemessen?
Stimmen Sie zu, dass bevor über einen regelmäßigen Prozentsatz entschieden wird, die Bundeswehr zunächst einmal beschleunigt wieder befähigt werden muss, ihre "neue" Aufgabe Landesverteidigung zu erfüllen? Wenn ja: Was ist Ihre Idee zur Finanzierung?
Hinweis: Bisher sind die Neubeschaffungen in fast allen Bereichen (z.B. Panzer, Flugabwehr) nur Ersatzbeschaffungen für Gerät, dass an die Ukraine geliefert wurde. Ein Aufwachsen an Stückzahlen ist hier leider (!) nicht zu erkennen.
Hallo und vielen Dank für Ihre Frage!
Die aktuelle Sicherheitslage erfordert vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Vernachlässigung meines Erachtens nach kontinuierlich mindestens 3% des BIP an Ausgaben für die Bundeswehr. Nur so kann sie ihre Kernaufgabe, die Landes- und Bündnisverteidigung, zuverlässig leisten. Aus einer Position der Stärke heraus kommen wir dann hoffentlich nie in die Lage, dass dieser Fall eintritt. Bei der Frage der Sicherheit halte ich es zudem für unerlässlich, dass die europäische Zusammenarbeit deutlich ausgebaut wird. Durch die effiziente Nutzung von Synergien können alle europäischen Länder auch viel Geld sparen! Trotzdem wird es Instrumente über das bestehende Regelwerk hinaus brauchen, um den deutschen Anteil an der Finanzierung der europäischen Sicherheit zu leisten. Mit dem Sondervermögen Bundeswehr wurde ein erster großer Schritt gemacht, an den man anknüpfen könnte. In jedem Fall braucht es aber auch eine Reform der Schuldenbremse, um den enormen Reformstau von Bund, Ländern und Kommunen aufzuholen und das Land zu modernisieren. Und Deutschland hat die finanzielle Kraft dafür! Im Zuge dieser dringend notwendigen Reform bin ich dafür offen, auch die Sicherheitsfrage mitzudiskutieren.
Herzliche Grüße
Bruno Hönel
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