Sehr geehrter Herr Hönel, Wie werden Sie feministische Themen unterstützen? Werden Sie sich dafür einsetzen, die Paragraphen zum Verbot der 'Werbung für Schwangerschaftsabbrüche' abzuschaffen? Mfg

Sehr geehrte Frau M.,

Herzlichen Dank für Ihre Frage! 

Ich vertrete die Auffassung, dass der Paragraph 219a (Werbeverbot) und der Paragraph 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden müssen. Dass Schwangerschaftsabbrüche und die Information darüber in Deutschland im Strafgesetzbuch kriminalisiert werden, empfinde ich als einen fundamentalen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, was ich nicht akzeptieren möchte. Daher werde ich mich im Bundestag für die Abschaffung dieser Paragraphen einsetzen. 

Eine geschlechtergerechte Gesellschaft ist für uns Grüne und für mich nicht nur ein einfaches Wahlkampfthema sondern eine Grundüberzeugung, die sich als Querschnittthema durch unser gesamtes Wahlprogramm zur Bundestagswahl zieht. 

Im Bundestag möchte ich mich für ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz einsetzen, welches Unternehmen verpflichtet selbstständig über die Bezahlung von Frauen und Männern und über ihre Maßnahmen zum Schließen des eigenen Gender Pay-Gaps zu berichten. Dieses Gesetz muss ein Verbandsklagerecht enthalten, welches Betroffene in die Lage versetzt gemeinsam gegen Lohnungerechtigkeit klagen zu können und entsprechende Sanktionen für die Arbeitgeber*innen definiert. Gleichzeitig muss es auch darum gehen, dass wir in jenen Berufe, in denen vorwiegend Frauen arbeiten, beispielweise im Bereich der sozialen Berufen, eine strukturelle Verbesserung der Löhne bewirken. Hierzu wollen wir den Mindestlohn auf 12 Euro anheben, allgemeinverbindliche Tarifverträge fördern und bei öffentlichen Vergaben jene Unternehmen zum Zug kommen lassen, die Tariflöhne zahlen.

Zusätzlich zu mehr Lohngerechtigkeit bleibt unser Ziel als feministische Partei: Die Hälfte der Macht den Frauen! Den höchsten Frauenanteil im Bundestag hat die Grüne Fraktion bereits. Die Vielfalt der deutschen Gesellschaft muss sich aber auch dringend in den Führungs- und Entscheidungsgremien und der Wirtschaft abbilden. Künftig wollen wir daher auch für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen bei Neubesetzungen verpflichtend einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent durchsetzen. Zudem soll mindestens ein Drittel der Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen bei einer Neubesetzung an eine Frau gehen. Das Geschlecht darf nicht mehr ausschlaggebend für die Besetzung von Führungspositionen sein. Die Eignung muss entscheiden! Auch bei der Steuer werden wir Grüne konkret: Alleinerziehende und Nicht-Verheiratete wollen wir künftig nicht mehr schlechter stellen als Ehepartner*innen, indem wir das Ehegattensplitting reformieren.

Gleichzeitig weiß ich um die noch immer gesellschaftlich verankerten engen Rollenerwartungen, die das Berufswahlverhalten von Mädchen und Jungen einschränken. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir früh ansetzen und über eine gendersensible Berufsberatung konservative Rollenmodelle aufbrechen. Über eine kluge Zeitpolitik und ein allgemeinverbindliches Recht auf Rückkehr in Vollzeit werden wir zudem dafür sorgen, dass gläserne Decken abgebaut werden und es Partner*innen erleichtert wird Verantwortung in der Familie auf der einen Seite und die Erwerbstätigkeit auf der anderen Seite geschlechtergerecht aufzuteilen. 

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen vollumfänglich beantworten konnte und wünsche Ihnen eine angenehme Woche!

Herzliche Grüße

Bruno Hönel