Ist es nicht an der Zeit Öl- und Gasexporte aus Russland zu beenden?
Sehr geehrter Herr Hönel, die ganze Welt hat sich mit dem Einmarsch russischer regulärer Truppen in die Ukraine über Nacht geändert. Die Welt ist sich bewusster denn je, dass das Regime von Kreml-Machthaber Putin dem Westen und der Demokratie feinselig gegenüber steht. Warum unterstützen wir die russische Kriegsmaschinerie weiterhin durch den Import russischer Energieträger? Jeder Tropfen Blut der auf ukrainischem Boden vergossen wird, wird auch an den Händen jener Staaten haften welche den Kreml weiterhin finanziell stützen! Deutschland muss dieses Mal ohne wenn und aber ein deutliches Bekenntnis zu Frieden, Freiheit und Demokratie ablegen. Daher möchte ich an Sie appellieren, sein Sie mutig, sein Sie standhaft in dieser schweren Zeit. Sprechen Sie sich im Namen Ihrer Wähler*innen das aus was gesagt werden muss.
Lieber M. H.
vielen Dank für Ihre Frage zu Öl- und Gasimporten aus Russland.
Die Bundesregierung bzw. das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist bereits dabei, die Öl- und Gasimporte aus Russland zu reduzieren bzw. durch andere Lieferungen zu ersetzen. So wurden in den letzten Wochen bereits Maßnahmen getroffen, um mit den mehrmonatigen Übergangsfristen ohne Öl-Importe aus Russland, wie das EU-Öl-Embargo es vorsieht, zurecht zu kommen. Die 6-Monatsfrist für das Ende der Importe von Rohöl per Schiff und für Pipeline-Öl bis zum Ende 2022 ist für einen geordneten Ausstieg aus russischem Rohöl ausreichend. Dafür wurden viele Langzeitverträge nicht verlängert, die Ende des Jahres auslaufen. Einige Unternehmen haben auch bereits Einkäufe von russischem Öl eingestellt und ersetzen Importe aus Russland schrittweise. Das BMWK hat auch bereits Maßnahmen ergriffen, um die Gasversorgung ohne Importe aus Russland zu gewährleisten. Dies ist wichtig v.a. in Hinblick auf die anstehende Heizperiode ab Herbst. Zu den Maßnahmen zählt u.a. die Diversifizierung der Gasimporte u.a. aus Norwegen, Beschluss vom sog. Gasspeichergesetz, um für einen ausreichenden Füllstand der Speicher zu Sorgen, zügiger Ausbau von LNG-Infrastruktur sowie Reduktion vom Gasverbrauch im Stromsektor.
Neben diesen Aktivitäten sind außerdem Maßnahmen zur Energieeffizienz notwendig sowie ein massiver Ausbau von erneuerbaren Energien. Gerade in der letzten Sitzungswoche an 7. Juli haben die Ampelfraktionen eine Ausbauoffensive von Erneuerbaren beschlossen, womit der Ausbau erhöht und beschleunigt wird. Dazu finden Sie hier weitere Informationen:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/energie/endlich-vorrang-fuer-die-erneuerbaren
Herzliche Grüße
Bruno Hönel
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