In den Straßen Lübecks wird enormer Lärm (> 75 db(A)!) durch den Straßenverkehr emissioniert. Wann wird in den betroffenen Straßen endlich Tempo 30 eingeführt?

Sehr geehrter Herr M.,

ich danke Ihnen für die Frage, da Sie ein wichtiges Thema ansprechen. 

Eine Ausweitung der Zonen, in welchen ein Tempolimit von 30 km/h gilt, ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Hierzu wird daran gearbeitet, die Grundlagen der StVO zu ändern. Diese setzt momentan sehr hohe Hürden für die Einrichtung einer solchen Zone. Bislang ist dies lediglich im Umfeld von Gefahrenzonen möglich, in der praktischen Umsetzung gibt es jedoch viele Hürden. Viele Kommunen konnten daher bislang nicht den örtlichen Bürger:innenwillen umsetzen. Denn vielerorts wünscht sich eine klare Mehrheit der Bürger:innen mehr Verkehrsberuhigung. 

Auf Bundesebene setze ich mich dafür ein, diese Voraussetzungen zu ändern. Unsere Koalitionspartner stehen ebenfalls hinter einer solchen Änderung, weshalb ich dies optimistisch sehe.

Die lokale Einrichtung, beispielhaft an der Schwartauer Landstraße, ist dann von der lokalen Lübecker Politik abhängig. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion, in der ich weiterhin mitarbeite, hat sich in der Vergangenheit wiederholt genau dafür eingesetzt und u.a. in 2017 und 2019 entsprechende Anträge gestellt. Aus den o.g. Gründen und aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Lübecker Bürgerschaft gab es bislang wenig Verbesserungen. Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass sich das ändert.

Mit freundlichen Grüßen

Bruno Hönel