Der Bundesrechnungshof warnt vor den Schuldenplänen. Welche Bedeutung haben die Aussagen des Bundesrechnungshofes für den Bundestag?
Sehr geehrter Herr Hönel, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/rechnungshof-finanzpaket-schulden-zinsen-milliarden-warnungDer Bundesrechnungshof schätzt, dass nach dem Auslaufen des zehnjährigen Infrastruktur-Sondertopfes mit zusätzlichen jährlichen Zinszahlungen von zwölf Milliarden Euro zu rechnen ist. Durch die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben könnten weitere 25 Milliarden Euro an jährlichen Zinszahlungen hinzukommen. Dies könnte zu einer zusätzlichen Schuldenlast von einer Billion Euro in den nächsten zehn Jahren führen.Wie denken Sie darüber?Wievielte Milliarden werden (auch zum Vergleich) jährlich für das Bürgergeld ausgegeben? Das Bürgergeld hilft direkt den Menschen, erhöht die Nachfrage und fördert indirekt den Einzelhandel. Sollte es, nach Ihrer Meinung, erhöht werden?mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Bruno Hönel
Für mich und uns als Fraktion ist klar, solange der Kreml alle Verhandlungsbemühungen mit Bomben beantwortet und die Gewalt in den besetzten Gebieten für die Menschen nicht endet, müssen wir die Ukraine mit den Instrumenten und Ressourcen ausstatten, die sie braucht, um diesen Krieg zu gewinnen. Sonst gefährden wir auch unsere Sicherheit und unsere Freiheit.
Als Grüne setzen wir uns für ein ganzheitliches Konzept ein, das auf Prävention, Aufklärung und schnelle Hilfe setzt.
Ein solches Verbotsverfahren befürworte ich ausdrücklich und ich bedauere, dass im Parlament keine Mehrheit für den entsprechenden Antrag gefunden wurde
Erfolgreiche Beispiele für klimaneutrale Stadtentwicklung sind u.a. Freiburg mit seinem Fokus auf Solarenergie und nachhaltiger Mobilität sowie Kopenhagen, das bis 2025 CO2-neutral werden möchte.