Sehr geehrter Frau Schlage, werden Sie bei der Abstimmung über den Prüfungsauftrag an das Verfassungsgericht zu einem Verbot der AfD dafür stimmen?
Die wehrhafte Demokratie hat nur diese Möglichkeit. Bereits jetzt hat die rechtsextreme Partei die Macht genutzt, die poiitische Willensbildung zum Schaden unserer Demokratie zu beeinflussen. Warten wir nicht, bis die Demokratie so schwer geschädigt wird, dass es keine Möglichkeit mehr gibt, Faschisten aus unseren Parlamenten und Gerichten zu entfernen. Warum konnten sie überhaupt soweit kommen? Wenn Sie jetzt nichts dagegen unternehmen, wird es zu spät sein. Der politische Diskurs wird inzwischen ausschließlich von Populisten bestimmt, die nur ihre kurzsichtigen Machtinteressen verfolgen. Die Lage wird sich nicht verbessern, solange den Menschen suggeriert wird, dass faschistische, rechtsextreme Politik "auch nur eine Meinung" und etwas Normales ist, das unsere Demokratie aushalten muss. Verhindern Sie das Schlimmste, stimmen Sie für den Antrag? Mit freundlichem Gruß aus Hamburg-Kirchwerder
Sehr geehrte Frau E.i!
Die Diskussion, ob bezüglich der AfD beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsantrag gestellt werden soll, läuft im Deutschen Bundestag. Befugt zum Stellen eines solchen Antrages sind Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag. Ich bin Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, die nicht antragsbefugt ist, einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. An einer Abstimmung im Bundestag kann ich als Abgeordnete unseres Hamburger Landesparlaments nicht teilnehmen.
Natürlich mache aber auch ich mir Gedanken zu der Forderung nach Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens bezüglich der AfD. Grundsätzlich würde ich ein solches Verfahren begrüßen, wenn es Aussicht auf Erfolg hätte. Allerdings bin ich auch der Meinung, dass sich dadurch das Problem eines deutlichen Rechtsrucks in unserer Gesellschaft und die Tatsache, dass große Teile der Bevölkerung Populisten folgen, nicht umfassend lösen lassen würde sondern wir weiter daran arbeiten müssen, die Menschen für die Demokratie und ihre oft langwierigen Prozesse zurückzugewinnen.
Mit vielen Grüßen an Sie und das schöne Kirchwerder
Britta Schlage.
Weitere Fragen an Britta Schlage
Erfreulich ist, dass nach Abschluss der Bauarbeiten in der Serrahnstraße zwischen deren Gastronomie-Teil und dem übrigen Teil neue Bäume angepflanzt werden sollen.
(...) Ich meine nicht, dass das mögliche Volumen einer Zuleitung aus der Tideelbe in die Dove Elbe die Zerstörung der dort nach der 1952 erfolgten Absperrung entstandenen Natur und Anlagen rechtfertigt. (...)
(...) Ich sehe es zwar als schwerwiegenden Fehler an, dass der Innensenator anlässlich seiner erneuten Ernennung einen Stehempfang veranstaltet hat. (...)
(...) Ich war bei dem als „Corona-Party“ bezeichneten Zusammentreffen des Hamburger Innensenators Grote mit anderen Menschen in einem Lokal in Hamburg aus Anlass seiner erneuten Ernennung zum Innensenator nicht dabei. (...)