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Britta Pietsch
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Frage von Frank L. •

Frage an Britta Pietsch von Frank L. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Pietsch,

immer wieder geistert auch in diesen Tagen der "eiserne Rhein" durch die Medienlandschaft. Die Frage, ob und ggf. wo die so bezeichnete Streckentrasse gebaut bzw. wieder in Betrieb genommen wird, bewegt die Gemüter. Seltsamerweise findet die ohnehin - auch ohne eisernen Rhein - schon real existierende Belastung vieler Bürger im Kreis Viersen und anderswo dabei keine Erwähnung. Mehrere hundert Güterzüge in der Woche führen zu einer immensen Lärmbelästigung; von Nebeneffekten wie Erschütterungen und Diesel-Gestank ganz zu schweigen.

Für die Bürger im Kreis Viersen ist es fast schon egal, ob der eiserne Rhein kommt und wenn er kommt, ob er an der A 52 entlangführt oder auf seiner alten Route bleibt. Alle in Rede stehenden Routen würden zu einer weiteren Verstärkung des Güterverkehrs führen. Und wenn er überhaupt nicht kommt, werden die zu erwartenden Zuwächse auf der Montzen-Route sich im Kreis Viersen ebenfalls negativ bemerkbar machen. Für die Anlieger des Düsseldorfer Flughafens führt das zwischen 23.00 Uhr und 06.00 Uhr geltende Flugverbot zu einer verdienten Nachtruhe, entlang der Bahnstrecken ist es umgekehrt: hier geht es genau in dieser Zeit erst richtig los.

Es würde mich - auch und gerade im Vorfeld der Bundestagswahlen - interessieren, ob und ggf. wie Sie persönlich sich für eine diesbezügliche Entlastung der entlang der Bahnstrecken lebenden Bürger bislang schon eingesetzt haben und/oder demnächst einsetzen wollen. Kann ich von Ihnen und Ihrer Partei erwarten, dass Sie für einen besseren Lärmschutz entlang der Bahnstrecken, für Nachtfahrverbote, für ein Verbot besonders alter und damit lärmintensiver Lokomotiven, für eine moderne Bereifung eintreten? Sehen Sie ggf. eine Chance, solche Positionen innerparteilich auch durchzusetzen?

Für eine Stellungnahme wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Lohmann,

Erst einmal möchte ich mich über die verspätete Antwort entschuldigen. Es hat ein technisches Problem bei abgeordetenwatch gegeben, doch nun möchte ich auf Ihr Schreiben eingehen.

Der "Eiserner Rhein" ist die Bezeichnung einer vor 130 Jahren in Betrieb genommenen Eisenbahnverbindung vom Antwerpener zum Duisburger Hafen. Die Strecke ist 160 km lang, sie war jedoch nach dem 2. Weltkrieg nicht mehr in voller Länge in Betrieb genommen worden. Die Europäische Kommission hat der Wiederinbetriebnahme des „Eisernen Rheins“ im Rahmen der transeuropäischen Güterverkehrsplanung große Bedeutung gegeben, was jedoch nicht ohne erhebliche Probleme für diejenigen Kreise und Kommunen abgeht, auf deren Gebiet die bislang stillgelegten bzw. neu geplanten Trassen liegen. Im Kreis Viersen sind vor allem der Naturpark Maas-Schwalm-Nette mit den Kommunen Schwalmtal und Niederkrüchten betroffen.

Wenngleich DIE LINKE dem schienengebundenen Güterverkehr den Vorrang vor dem straßengebundenen gibt, so ist hier doch eine Interessensabwägung vorzunehmen: Dient dieses Projekt der nachhaltigen Regionalentwicklung, der Schaffung von Arbeitsplätzen, die eine derartige Einschränkung der Bürgerinteressen, der Qualität der Region als Naherholungsgebiet, des Natur- und Landschaftsschutzes rechtfertigen, oder wird hier nur einseitig und kurzfristig den Profitinteressen nach dem Prinzip: „Alle Gewinne dem Konsortium, alle Lasten den Bürgern“ Rechnung getragen? Einer solchen Investitionspolitik wird DIE LINKE entschieden entgegentreten.

Mit den besten Grüßen

Britta Pietsch