Britta Haßelmann

Die neue Grundsteuer greift erst ab Januar 2025

Mehrere Abgeordnete der bündnisgrünen Bundestagsfraktion wie auch der grünen Landtagsfraktion NRW und des Europäischen Parlaments haben die Räumung von Lützerath sowie die Demonstration und den Polizeieinsatz vor Ort als parlamentarische Beobachterinnen und Beobachter verfolgt und sich selbst ein Bild gemacht

Protest darf & soll kreativ sein & darf auch stören, findet aber seine Grenzen, wo Menschen gefährdet werden oder die Schwelle zu Straftaten überschritten wird.

Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Aber jeder Mensch, der bei uns Schutz sucht, hat Anrecht auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung.

Über die Vorgehensweise des Protokolls des Bundespräsidialamtes können wir Ihnen leider keine Auskunft erteilen.

Bis 2019, als die Sanktionspraxis noch nicht eingeschränkt oder ausgesetzt war, erhielten generell nur knapp 3 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mindestens eine Sanktion.